Sozialdemokraten hofieren rechtsextreme FPÖ

von Markus Salzmann / wsws.org

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) den Weg für eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) frei gemacht. Die Gefahr, dass nach dem Urnengang vom 4. Dezember erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine rechtsextreme Partei das Staatsoberhaupt in Wien stellt, ist damit erheblich gewachsen.

Zur Stichwahl treten der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und der ehemalige Grünen-Vorsitzende Alexander Van der Bellen an. Van der Bellen hatte die Stichwahl bereits im Mai mit 50,3 zu 47,7 Prozent gewonnen. Hofer hatte die Wahl aber wegen Regelverstößen erfolgreich angefochten. Ein weiterer Termin wurde wegen nicht klebender Briefwahlumschläge verschoben, so dass sich der Wahlkampf nun schon Dreivierteljahr hinzieht.

Die meisten Umfragen sehen Hofer leicht vorne. Ein Wahlerfolg des FPÖ-Politikers wird allgemein als Auftakt zu grundlegenden Veränderungen der Machtverhältnisse in der Alpenrepublik gesehen. Verlässlich Prognosen gibt es aber nicht.

Im Umfragen liegt die FPÖ auch vor der SPÖ und der konservativen Volkspartei (ÖVP), die das Land in einer Großen Koalition regieren und deren Präsidentschaftskandidaten bereits in der ersten Wahlrunde ausschieden. Wären am Sonntag Parlamentswahlen, würde die FPÖ mit über 30 Prozent stärkste Kraft. Die SPÖ reagiert darauf, indem sie weiter nach rechts rückt und eine Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt.

Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat öffentlich erklärt, die SPÖ sehe eine „Gesprächsebene mit der Parteiführung“ der FPÖ. Auf eine mögliche Regierungsbildung mit der FPÖ angesprochen, sagte Kern im ORF, er respektiere FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und erkenne an, dass es diesem „darum geht, Österreich voranzubringen“. Zuvor hatte die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene jahrzehntelang ausgeschlossen.

Vor allem der rechte Gewerkschaftsflügel reagierte begeistert auf die Annäherung. Die Gespräche seien eine Abkehr von der „Ausgrenzungspolitik der Vergangenheit“ und ein Zeichen an die SPÖ-Basis, sagte der Vorsitzende der Baugewerkschafter Josef Muchitsch. Die SPÖ-Landeschefin von Tirol, Elisabeth Blanik, äußerte ihre „Bewunderung“ für die neue Sachlichkeit im Umgang mit der FPÖ und Strache.

Der notorisch rechte burgenländische SPÖ-Ministerpräsident Hans Niessl forderte unverhohlen, bei nächster Gelegenheit eine Regierungskoalition mit der FPÖ auf Bundesebene zu bilden. Eine solche könne nun neu bewertet werden, sagte Niessl, der im Burgenland bereits im Bündnis mit der FPÖ regiert und einen extrem rechten Kurs verfolgt. „Es ist nicht mehr zu unterscheiden, ob ein Vorschlag von der SPÖ oder von der FPÖ kommt“, bemerkte dazu Regina Petrik, Fraktionsvorsitzende der Grünen im burgenländischen Landtag.

Andere SPÖ-Politiker äußerten sich ähnlich. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser sagte im ORF-Radio, der neue Weg signalisiere eine „Kultur der Auseinandersetzung“, die das Zuhören und Zuschauen „im positiven Sinne spannend und erträglich“ mache.

Vergangene Woche traten Kern und Strache unter dem Motto „Rot-Blau – eine Versuchung?“ gemeinsam in der Ö1-Sendung „Klartext“ auf. Die politische Übereinstimmung beider Parteien war dabei so groß, dass selbst die meisten Medien das Wort „Duell“ in Anführungszeichen setzten.

► HC Strache und Christian Kern - Ö1-Klartext - 23.11.2016

Strache berichtete, er habe in den sechs Monaten, in denen Kern Bundeskanzler ist, öfter mit ihm gesprochen als mit seinem Vorgänger Werner Faymann in siebeneinhalb Jahren. Die Annäherung der SPÖ an die FPÖ kommt nach Ansicht von Beobachtern dem Präsidentschaftskandidaten der FPÖ zugute. Politberater Thomas Hofer sagte dem ORF, das sei nun „ein Problem für Alexander Van der Bellen“.

Vergangene Woche tagte auch erstmals eine interne Arbeitsgruppe der SPÖ, die einen Kriterienkatalog aufstellen soll, den die FPÖ im Falle einer Koalition erfüllen müsse. Politisch trennt beide Parteien kaum noch etwas. In Fragen der Flüchtlingspolitik hat Kern die Standpunkte der FPÖ weitgehend übernommen. „Ich bin klar dafür, die Zuwanderung zu begrenzen“, bemerkte er jüngst gegenüber der Kleinen Zeitung. Hier übernahm er auch den seit Langem von der FPÖ geforderten Vorschlag, Flüchtlinge zu verpflichtender gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. „Das sieht unser Modell vor“, sagte Kern dazu.

Gleichzeitig steht Kern für radikale soziale Angriffe. Das zeigt die gegenwärtige Diskussion um die Mindestsicherung, also Sozialhilfeleistungen. Die Regierung zwingt hier nun die Länder dazu, den Bezug auf maximal 1500 Euro pro Person zu begrenzen. Bislang konnten die Länder auch höhere Beträge auszahlen. Für Asylberechtigte sollen es nur 520 Euro sein.

In Niederösterreich, wo eine Koalition von ÖVP und SPÖ regiert, wurde darüber hinaus beschlossen, dass nur die volle Mindestsicherung erhält, wer sich mehr als fünf Jahre in Österreich aufhält. Außerdem sollen Leistungsbezieher in Niederösterreich künftig gemeinnützige Tätigkeiten verrichten müssen.

Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig an einem Arbeitsprogramm mit mehreren Punkten, die auch von der FPÖ stammen könnten, darunter verstärkte Schubhaft für Asylsuchende, Einsatz von Milizen im Inneren und Reform der Gesundheitsversorgung.

Der Grüne Van der Bellen hat dieser Politik nichts entgegenzusetzen, er vertritt weitgehend dasselbe. Die Gespräche von Kern und Strache kommentierte er wohlwollend. In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass mit Ausnahme der Haltung zur Europäischen Union kaum Differenzen zwischen Hofer und ihm bestehen.

In einem Interview mit dem Kurier bekräftigte Van der Bellen indirekt die Forderung von SPÖ und FPÖ nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Noch ist die Obergrenze nicht erreicht. Grundsätzlich ist wichtig, dass wir zwischen Schutzsuchenden und Arbeitsmigranten unterscheiden. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, haben wegen der Rekordarbeitslosigkeit keine Chance auf Aufnahme“, sagte er. Er tritt auch für eine stärkere Militarisierung Europas ein. „Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik in Europa ist Gebot der Stunde“, erklärte er im Kurier.

Während Van der Bellen bereits seit seinem Einzug in die Stichwahl Unterstützung vom rechten Flügel der der ÖVP bis hin zu pseudolinken Gruppierungen erhielt, wächst wenige Tage vor dem entscheidenden Wahlgang auch die Unterstützung für Hofer aus anderen Parteien. ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka erklärte der Kronen-Zeitung, für ihn sei Hofer eindeutig der „bessere Kandidat“. Er habe „als Dritter Nationalratspräsident gezeigt, dass er für ein hohes Amt geeignet ist“.

Auch der steirische Ministerpräsident Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert von seiner Partei Ähnliches. Er bezeichnete die Annäherung von SPÖ und FPÖ als „strategisch guten Schachzug von Christian Kern“. Die ÖVP müsse nun aber aufpassen, „nicht zum Zuschauer degradiert zu werden“. Der Unternehmer Norbert van Handel (ÖVP) hat die Initiative „Christen für Norbert Hofer“ gegründet.

Markus Salzmann

► Quelle:  WSWS.org> WSWS.org/de> Erstveröffentlichung des Artikels vom 29.11.2016.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Wahlplakat des Kandidaten Norbert Hofer zur Bundespräsidentschaftswahl 2016. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 unterlag er im zweiten Wahlgang Alexander Van der Bellen, erreichte aber mit fast 50 Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis in der Geschichte seiner Partei. Nach einer Wahlanfechtung durch Hofers Zustellungsbevollmächtigten Heinz Christian Strache hob der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl wegen formaler Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen auf, womit sie in ganz Österreich wiederholt werden muss. Foto: Michael Gubi. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

2. STOPPT STRACHE. Foto: Christian Mayrhofer. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). Archie - hauptberuflich Dalmatiner und FlickR-Star.

3.STRACHEIST EIN HASSPR[Ä]EDIGER.Foto: Christian Mayrhofer. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). Archie - hauptberuflich Dalmatiner und FlickR-Star. .

4. Alexander Van der Bellen, 2014. Foto: Franz Johann Morgenbesser aus Wien, Österreich. Quelle:Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

5. Sticker gegen Rechtspopulismus: Zu Risiken und Nebenwirkungen von Rechtspopulismus lesen sie ein Geschichtsbuch oder fragen sie ihre Großeltern. Foto: Andreas Issleib. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

Raus aus der EU, rein in die Demokratie

Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen

Niemand wäre ein besserer künftiger EU-Parlamentspräsident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt (s. Foto). Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500 Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei EXMAR bekam er 60.000 Euro fürs Zuhören und Schweigen, von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergnügen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern.

Denn von 8.000 Euro monatlich fürs Absitzen – ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4299 Euro im Monat – kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt natürlich nicht leben. In der Griechenlandkrise pöbelte er den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, saß aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte.

Nur so geht EU:Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.

Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle) fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch.

Das hat Manfred Weber aus Niederhatzkofen, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht ruhen lassen: Um die Kandidatur des belgischen Liberalen zum Platzen zu bringen, zog er ein Geheimpapier aus der Tasche. Seit 2014 ist das Papier streng unter Verschluss  -– obwohl jeder in Brüssel wusste, was drin steht: Sozial- und Christdemokraten teilen sich den Präsidentenposten, mit Zustimmung der Liberalen: Zweieinhalb Jahre machte Martin Schulz den Job, dann sollte ein Konservativer übernehmen.

So geht die spezielle EU-Demokratie. Nicht, dass die EU-Parlamentarier ernsthaft was zu sagen hätten: Entscheidungen fallen immer in der Europäischen Kommission (EK), bei den Vertretern der nationalen Regierungen. Nicht, dass die Bevölkerung der EU jemals ernsthaft über die Verfassung der Union (⇒ kompletter Text als -Version siehe Anhang!) hätte entscheiden können. Aber das Dekorum, der demokratische Tarnanstrich, den hätte man doch gern gewahrt.

Jetzt schreit Manfred Weber in höchster Not, damit er seinem konservativen Kandidaten die monatlich rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen zum fetten Grundgehalt sichern kann, das offene Geheimnis auf dem Markt aus: Ätsch, auch in diesem EU-Fall wird nichts gewählt, blödes Wahlvolk, der Parlamentspräsident wird im Hinterzimmer ausgekungelt.

Manfred Weber ist eine Blüte der Eurokratie. Er ist der Vertreter einer „christlich-konservativen und liberalen Erneuerung“, und sagt deshalb: “Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden“. Christlich heißt für ihn offenkundig, dass Bescheissen unter das Beichtgeheimnis fällt. Aber Weber hat tolle Gründe für den Pakt gegen das EU-Parlament und teilt den Wählern mit, das Geheimpapier sei: "Eine Partnerschaft gegen den Extremismus in diesem Haus, gegen die Anti-Europäer." Es könnte doch sein, dass jemand falsch wählt, das müssen die verlässlichen Eurokraten aber schleunigst korrigieren. So geht glaubwürdig. Deshalb ist Weber auch ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Wie soll man sonst das dumme Wahlvolk kontrollieren? Und natürlich ist er auch für die Löschung „extremistischer Webseiten“. Wahrscheinlich gibt es längst ein Papier von den Spitzen der Sozial- und Christdemokraten, in dem festgelegt wird was „Extremismus“ ist.

Dem „Kampf gegen Extremismus“ ist die EU auch außerhalb ihrer Grenzen verpflichtet. Unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung stockt die Bundeswehr gerade ihre Truppen in Mali zu ihrem größten Auslandseinsatz auf. Sicher werden die EU-Bürokraten auch entscheiden, wer Terrorist ist. Zwar ist die Operation MINUSMA in Mali UN-basiert (verlogenerweise wird sie als "Friedensmission zur Stabilisierung" bezeichnet), wurde aber auf Betreiben Frankreichs initiiert, um die ökonomischen und militärischen Interessen der alten Kolonialmacht zu sichern. Dass es dort auch um Rohstoffe geht, an denen andere EU-Staaten ebenfalls interessiert sind, lässt die Bundeswehr zu echter Höchstform auflaufen.

Ein weiteres Afghanistan zeichnet sich ab. Bald werden 1.000 Soldaten der deutschen Armee dort in den Dienst kapitaler Interessen ziehen. Der malische Bürgerkrieg ist sowohl eine Folge der Unterdrückung der Tuareg als auch der Liquidierung Gaddafis, der Teile der Tuareg an sich gebunden hatte. Aber das interessiert Leute wie Verhofstadt oder Weber nicht. Auch so geht die EU: Als bewaffnete Eingreiftruppe für postkoloniale, europäische Interessen. Diese Rolle der EU könnte sich mit einem US-Präsidenten Donald Trump, der die Westeuropäer zu mehr militärischer Verantwortung auffordert, deutlich steigern.

Die jährlichen Kosten des EU-Parlaments liegen bei zwei Milliarden Euro. Deutlich mehr als 6.000 Menschen sind für Wahlbetrüger wie Weber und Lobby-Gehilfen wie Verhofstadt tätig. Rund 1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Abgeordneter zum Europaparlament. Das nennt man Schmutzzulage. Denn Tag für Tag den Schein von Demokratie aufrecht erhalten, ist ein schmutziges Geschäft. Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält.

Ulrich Gellermann, Berlin

► Quelle:  RATIONALGALERIE> Artikel vom 12.01.2017.

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1. Guy Maurice Marie Louise Verhofstadt (* 11. April 1953 in Dendermonde) ist ein belgischer Politiker der Flämischen Liberalen und Demokraten (Open Vld). Er ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er die liberale Fraktion ALDE leitet. Zuvor war er unter anderem von 1999 bis 2008 Premierminister Belgiens. Im September 2016 wurde er zum Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (Brexit) ernannt. Foto: ALDE Communication / ©ALDEgroup2016. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).

2. Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Guy Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident und Nachfolger von Schulz einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung. Foto:"© European Union 2015 - European Parliament". Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3.Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der EU-Kommission. Regierungssitz eines antidemokratischen, bürgerfeindlichen und korrupten Regimes. Europa ist weit mehr als die EU! NEIN zur EU - JA zu EUROPA!

The Berlaymont building in Brussels, seat of the EU-Commission. The EU-Parliament is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! NO to EU - YES to EUROPE!

Urheber des Originalfotos: Sébastien Bertrand, Paris/F.. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). Textinlet: KN-ADMIN Helmut Schnug. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa). Die Lizenz bleibt auch für das digital veränderte Bild.

4. Manfred Weber (* 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen) ist ein deutscher Politiker der CSU. Im Europäischen Parlament ist er seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Foto: Metropolico.org, Nachrichten- und Meinungsportal. Ziel von Metropolico ist es, unabhängig von Parteien und Organisationen für klassisch bürgerlich-liberale Positionen zu werben. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

5.NO - RAUS AUS NATO UND EU. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

6. NEIN zur EU-DIKTATUR. Dieses Motiv kann als Auto-Aufkleber in kleinen oder größeren Mengen bestellt werden bei > www.eu-diktatur.com/ .

Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef und Kanzlerkandidat zurück

von Ulrich Rippert / wsws.org

Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er werde in der kommenden Bundestagswahl nicht als Kanzlerkandidat antreten und auch sein Amt als SPD-Vorsitzender niederlegen, löste gestern Nachmittag im politischen Berlin hektische Debatten und Spekulationen aus.

Seit Monaten hatte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister seine Entscheidung offen gelassen, aber in den vergangenen Wochen galt seine Kanzlerkandidatur als sicher. Deshalb war die Überraschung groß, als er vor der SPD-Bundestagsfraktion unvermittelt seinen Verzicht bekannt gab und stattdessen den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vorschlug. Schulz solle auch Parteichef werden, sagte Gabriel.

In Sondersendungen berichteten die Medien über den „großen Rücktritt“ und spekulierten über persönliche Gründe, mehr Zeit für die Familie, politische Frustration wegen schlechter Umfragewerte und anderes mehr.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass es sich weniger um einen Rückzug als um eine politische Umgruppierung handelt, die in direktem Zusammenhang zur Übernahme der amerikanischen Präsidentschaft durch Donald Trump steht. Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

Gestern schrieben wir: „Der Amtsantritt von Donald Trump hat in Berlin zu heftigen Reaktionen geführt.“ Gabriels Entscheidung ist Bestandteil dieser Reaktionen. Er hatte im November EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aufgefordert, in die Bundespolitik zu wechseln. Schulz war von den Medien systematisch als „großer Europäer“ aufgebaut und gefeiert worden. Er habe die Rechte des EU-Parlaments gestärkt und sich für die europäische Einigung verdient gemacht.

In Wahrheit bestand die Stärke von Martin Schulz darin, dass er aufs Engste mit dem konservativen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenarbeitete. Das EU-Parlament konnte unter seiner Leitung über alles endlos und kontrovers diskutieren, doch im Hintergrund hatten Schulz und Juncker, deren sozialdemokratische und konservative Fraktionen zusammen über 54 Prozent der Stimmen verfügen, sämtliche Entscheidungen bereits in allen Einzelheiten vorbereitet und Mehrheiten vereinbart.

Auch der Kanzlerin machte Schulz den Hof, und sie bezeichnete ihn als ihren liebsten Sozialdemokraten. Wieweit ein Kanzlerkandidat Schulz auf die Fortsetzung der Großen Koalition setzt, wird sich zeigen und hängt nicht zuletzt vom Wahlergebnis ab.

Im vergangenen Herbst hatte Gabriel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidenten und Nachfolger von Joachim Gauck vorgeschlagen. Die Kanzlerin hatte dem zugestimmt, und es gilt als sicher, dass Steinmeier am 12. Februar ins Schloss Bellevue einziehen wird.

Nun schlägt Gabriel sich selbst als Nachfolger von Steinmeier als Außenminister vor. Er bleibt Vizekanzler und wechselt vom Wirtschaftsministerium ins Außenamt. Bleibt die SPD nach der Wahl an der Regierung, könnte er, gestützt auf einen SPD-Kanzler oder Vize-Kanzler und einen sozialdemokratischen Bundespräsidenten, die deutsche Vorherrschaft in Europa ausbauen.

Unmittelbar vor Bekanntgabe seiner Pläne hatte Gabriel mehreren Zeitungen ausführliche Interviews gegeben, in denen er angesichts der Drohungen des neuen US-Präsidenten ein größeres europäisches Selbstbewusstsein forderte. Im Handelsblatt erschien gestern ein solches Interview unter der Überschrift „Jetzt ist die Zeit, Europa zu stärken“.

Das Handelsblatt berichtet, der Vizekanzler strebe einen „radikalen Kurswechsel“ in der Europäischen Union an. Angesichts der „Zeitenwende in den USA und des Brexits“ wolle Gabriel die Europäische Union neu aufstellen: „Wir brauchen nicht ,mehr Europa‘, sondern ein anderes Europa.“ Wenn nicht alle Staaten im gleichen Tempo vorangehen wollten, dann müsse man über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ernsthaft nachdenken.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten „würde auch innerhalb Europas die Spannungen sehr reduzieren und Kerneuropa ungeheuer stärken“, fasst das Handelsblatt Gabriels Standpunkt zusammen, der damit auf die wachsende Europa-Kritik in Großbritannien und anderen Ländern reagiere. „Die EU, die sich an Detailfragen abarbeitet“, sei an ihre Grenzen gestoßen. Europa dürfe nicht „den quälenden Prozess der ständigen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner fortsetzen“, sondern müsse Alternativen ermöglichen. Für Gabriel zählen dazu eine eng verzahnte Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Für eine Wiederbelebung der Europäischen Union hatte sich am Montag in Berlin auch der französische Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon, ausgesprochen, wobei Fillon auch ein engeres Bündnis mit Russland vorschlug. Gabriel sieht Deutschland bei der Neuordnung der westlichen Welt in einer Schlüsselrolle. Er meldete jedoch Zweifel an der Eignung der Kanzlerin für diese Aufgabe an. Auf die großen Herausforderungen, die auf Deutschland und Europa zukämen, sei die Union nicht vorbereitet.

Einen Tag zuvor hatte der Mitherausgeber des Handelsblatts Gabor Steingart geschrieben: „Die Stunde der außenpolitischen Neuorientierung hat geschlagen.“

So sieht es auch Gabriel. Deutschland und Europa dürften sich von Trumps „hochnationalistischen Tönen“ nicht einschüchtern lassen, sondern müsse „beinhart“ die eigenen Interessen definieren und vertreten, sagte er am vergangenen Wochenende der Bild-Zeitung. Deutschland sei „ein starkes Land“ und Europa „ein starker Kontinent, der zusammenhalten muss“. Wenn die Vereinigten Staaten „mit China und übrigens ganz Asien einen Handelskrieg beginnen, dann sind wir ein fairer Partner“, fügte er hinzu. Deutschland und Europa bräuchten eine neue Strategie in Richtung China und Asien. Es gebe neue Chancen, auch wenn China kein leichter Partner sei.

Es ist wäre nicht zum ersten Mal, dass die SPD in Zeiten eines großen Umbruchs die führende Rolle bei der Verwirklichung der Interessen des deutschen Imperialismus übernimmt. 1969 verhalf die Unternehmerpartei FDP, die bisher am rechten Rand des politischen Spektrums gestanden hatte, der SPD zur Mehrheit und Willy Brandt zur Kanzlerschaft, weil dessen Ostpolitik, die in der CDU/CSU auf heftigen Widerstand stieß, der deutschen Wirtschaft mitten in der größten internationalen Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu neuen Energiequellen und Absatzmärkten verhalf. Und die Regierung von Gerhard Schröder, der 1998 nach 16 Jahren CDU-Kanzler Helmut Kohl ablöste, ebnete den Weg für Auslandseinsätze der Bundeswehr und verabschiedete die Hartz-Gesetze.

Ulrich Rippert

► Quelle:  WSWS.org> WSWS.org/de> Erstveröffentlichung des Artikels vom 25. Januar 2017.

Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Martin Schulz (SPD) - Kanzler in Deutschland? Nach dem taktischen Verzicht Sigmar Gabriels soll Schulz Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf werden. Auch soll er den Vorsitz seiner Partei übernehmen Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

2.Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei der MSC, Feb. 2014. Foto: Tobias Kleinschmidt. Dieses Bild wurde von der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik unter der Lizenz Creative Commons Attribution Deutschland 3.0 auf der Webseite www.securityconference.de veröffentlicht. Entsprechend den Angaben im Impressum können die Bilder unter dieser Lizenz verwendet werden, solange der Name des Fotografen genannt wird. (siehe auch Wikimedia Commons).  

3.Sigmar Gabriel: SPD-Luftnummer 2017. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

4.Abstrahiere Demokratie! Welche Personen in den höchsten Staatsämtern werden in Deutschland vom Volk gewählt? Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPRESS.de

Der gefühlte Schulz

Der Neue schafft sofort die Agenda ab

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Menge Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der seit 1994 im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären.

Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europaparlament. Und wenn die Reisespesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger. Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.

Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Gerhard Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.

Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.

In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

Ulrich Gellermann, Berlin

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Auf Wiederseh'n, Chef!

►Quelle: erstveröffentlicht beiRATIONALGALERIE> Artikel vom 23.02.2017

►Bild- und Grafikquellen:

1. Martin Schulz, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPRESS. 

2. Martin Schulz Facts:"Wenn Martin Schulz ins Zimmer kommt, macht er das Licht nicht an. Er macht das Dunkel aus."  Bildbearbeitung: Jan Müller / Borgdrone.de. Dieses Werk von borgdrone ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

Martin Schulz – Das Kalkül des Sigmar G

Heftiges Stühlerücken in der deutschen Regierung. Nach dem Ausscheiden Gaucks aus dem Amt des Bundespräsidenten wurde am 17. Februar 2017 Frank-Walter Steinmeier neu im Amt bestätigt, der wiederum das Amt des Außenministers aufgab, was nun Sigmar Gabriel bekleidet, der vorher Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler war. Dessen Job übernimmt jetzt Brigitte Zypries. Soweit noch mitgekommen?

Als Wähler und deutscher Staatsbürger sollte man sich eigentlich die Frage stellen, ob so was noch überhaupt normal sein kann. Man stelle sich vor, der Bäcker tritt zurück, wird durch den Elektrofachmann ersetzt der von nun an die Brötchen backt. So kümmert sich jetzt der Metzger um den Strom und die nette Frau vom Kiosk ist jetzt für den Aufschnitt und Schlachtung zuständig. Spielen Referenzen eigentlich überhaupt noch eine Rolle? Aber das nur so am Rande.

Das ein Sigmar Gabriel sich nicht als Herausforderer Merkels zur Bundestagswahl 2017 aufstellen lies, war ein kluger Schachzug von ihm. Die Umfragewerte seiner SPD dümpeln seit Monaten im Niemandsland herum, eine wirkliche alternative Politik gegenüber den Christdemokraten ist für den Wähler ebenso nicht mehr erkennbar. Und dann noch das Risiko trotz eigener Masse wie ein Flummi an der Übermutter Merkel abzuprallen und am Ende in der politischen Belanglosigkeit und Vergessenheit zu landen. Gabriel ist schlau genug sich ein solches Szenario an fünf Fingern ausrechnen zu können und legt gezielt und clever den Rückwärtsgang ein. Irgendeiner wird sich schon finden, der diese Lücke füllt. Und siehe da, Gabriels Rechnung geht tatsächlich auf.

Martin Schulz, ehemalige Bürgermeister von Würselen, langjähriges Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel, dessen präsidialen Vorsitz er zuletzt gar bekleidete, soll es jetzt richten und die Kanzlerin im September vom Thron stoßen. Glaubt man den derzeitigen Umfragen, scheint es als wäre dank Schulz die SPD wie Phönix aus der Asche empor gestiegen – ein Phänomen. Selbstverständlich rief dieser Umstand sofort die üblichen Kritiker auf den Plan, die auch vermeintlich gute Angriffsflächen vorfanden. Martin Schulz, einmal sitzen geblieben und beim erneuten Versuch am Abitur zu scheitern und es „nur“ bis zur Mittleren Reife zu schaffen. Der einfache Buchhändler der seit 1980 trockener Alkoholiker ist und abstinent lebt. Genügend Potenzial für die Angreifer auf seine Person. Doch Schulz hat vorgearbeitet und sich offen zu allem bekannt. So wirklich kann man ihm eigentlich nichts und so verpuffen auch die Angriffsversuche gleich beim Auftakt. Und dennoch liegt es nahe, das Schulz das nächste Bauernopfer der SPD zu sein scheint.

Da wird ein mehr oder weniger erfolgreicher Lokal-Politiker 23 Jahre lang in Brüssel geparkt und tritt dort in der meisten Zeit überhaupt nicht in Erscheinung. Erst als EU-Präsident fällt sein Name häufiger in den Medien, aber so richtig kennt der Wähler den gebürtigen Rheinländer eigentlich nicht, wenn er nicht gerade aus seinem alten Wahlkreis stammt. Um so überraschender kam dann die Meldung der SPD, genau diesen Mann als neues Zugpferd um den Kampf der Fleischtöpfe in die Schlacht zu führen. Augenscheinlich scheint die Rechnung gar aufzugehen, denn nach nur einer Rede im Willy-Brandt-Haus frischt der Wind innerhalb der SPD plötzlich auf. Da scheint jemand Türen und Fenster geöffnet zu haben um den alten Muff aus der Bude zu bekommen, den über die Jahre seine Genossen Müntefering, Scharping, Schröder und Co hinterlassen haben. Martin Schulz, der Heilsbringer, der Hoffnungsträger, der neue Anführer der Sozialdemokraten.

Und nicht nur frischer Wind weht durch die Parteizentrale in Berlin. Da entdeckt einer alte Tugenden der Sozialdemokratie wieder und stellt fest, das es links neben dem Konservativen auch noch Themen gibt. Da wird die über Jahre hin bis aufs Messer verteidigte Agenda 2010 plötzlich in Frage gestellt. Auf einmal entdeckt man die soziale Ungerechtigkeit, die sich so lange unverschämterweise versteckt zu haben scheint. Und nach einem Vortrag beim DGB erntet Schulz Stürme der Begeisterung von den beteiligten Gewerkschaftsmitgliedern. Und das alles in nicht mal einem Monat. Was ist da los Herr Schulz? Angriff ist die beste Verteidigung oder wie darf man diesen Sinneswandel - so er denn wirklich glaubwürdig sein sollte - verstehen?

Böse Zungen könnten auch von einer Flucht nach vorne sprechen. Wenn der Sozi mal ehrlich zu sich selbst ist, bleibt dem Genossen Schulz auch keine andere Wahl. Jahrelang hat die SPD Politik gegen ihre eigene Wählerschaft veranstaltet. Sie hat rudimentäre und grundlegende Eckpfeiler größtenteils vernachlässigt, teilweise sogar eingerissen nur um weiter mitregieren zu dürfen. Nach Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin hagelte es Parteiaustritte, weil sich die obere Riege der Parteiführung immer weiter von der Basis entfernte – und das in einigen Fällen im Galopp.

Diese Last soll nun ein Martin Schulz schultern, in der Hoffnung das viele verlorene und zurück gelassene Wähler und Mitglieder wieder ins Boot steigen. Dieser gut gemeinte Versuch wird ebenso scheitern, wie ein Peer Steinbrück (2013), oder wie ein Frank-Walter Steinmeier (2009). Und genau in dieser Voraussicht lehnt sich Gabriel zurück, begnügt sich mit dem Amt des Außenministers und wartet einfach ab. Worauf?

Merkel wird voraussichtlich in diesem Jahr zum letzten Mal zur Wahl antreten und 2021 den Platz frei machen. Ihren Ziehvater Helmut Kohl hat sie mit 16 Jahren Amtszeit um ein Jahr überholt und geht jetzt schon als längste Amtsträgerin in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik ein. Insoweit hat sich Gabriel genug von Kohl und Merkel abgeschaut, die in regelmäßigen Abständen Mitstreiter in den eigenen Reihen entweder einfach weggebissen und demontiert haben, oder Kandidaten der Konkurrenz an ihrem Monument abprallen ließen.

Gabriel hat erkannt, das ein Schritt zurück im Nachhinein zwei Schritte vor bedeuten können. Und es scheint, als verfolge Gabriel mit diesem Kalkül genau diese ungeschriebenen Gesetze in der Politik, denen Martin Schulz in diesem Anlauf auf den Leim geht.

Christian Jakob

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1. Das sich derneue Außenminister Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar), nicht als Herausforderer Merkels zur Bundestagswahl 2017 aufstellen lies, war ein kluger Schachzug von ihm. Die Umfragewerte seiner SPD dümpeltenn seit Monaten im Niemandsland herum, eine wirkliche alternative Politik gegenüber den Christdemokraten ist für den Wähler ebenso nicht mehr erkennbar. Und dann noch das Risiko trotz eigener Masse wie ein Flummi an der Übermutter Merkel abzuprallen und am Ende in der politischen Belanglosigkeit und Vergessenheit zu landen. Gabriel ist schlau genug sich ein solches Szenario an fünf Fingern ausrechnen zu können und legt gezielt und clever den Rückwärtsgang ein. 

Urheber: fantareis / Wolfgang van de Rydt. Quelle:Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Soweit gesetzlich möglich, wurden von den Autoren sämtliche Urheber- und verwandten Rechte an den Inhalten abgetreten. Die Bilder unterliegen damit keinem Kopierrecht und können - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.

2. WAHLSCHLAPPE 2017 -  Kanzlerkandidat Martin Schulz. Karikatur:© Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wurde 1965 in Bremen geboren und arbeitet seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner in Flensburg. Wiedenroths gezeichnete Kommentare erscheinen in Tageszeitungen, Wochenzeitungen, diversen Magazinen und von 2002 bis 2010 auf der deutschen Nachrichtenseite des Internetportals Yahoo!. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung im Kritischen Netzwerk. ⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: www.wiedenroth-karikatur.de/.

3.SPD-Würfel: Die asoziale Partei. Agenda 2010, Hartz IV, mehr Armut, mehr Elend, mehr Tafeln, senkende Löhne, Bankenrettung, Desoldidarisierung, mehr Kontrolle. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

4.FCK-SPD: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidrige Kriege . .

Der SPD-Konvent mehrheitlich "Ja, aber" zu CETA. "Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, schwafelt der damalige Wirtschaftsminister und Vorzeigelobbyist Sigmar Gabriel, der den Volkeswille mit Füßen tritt. Und weiter: „Ich glaube, dass sich Angela Merkel freuen wird“. Wer dieser asozialen Partei auch noch seine Stimme gibt, bekommt was er/sie verdient. Auch Martin Schulz war ein glühender Verteidiger von CETA.

Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Der Schulz-Effekt und der Quandt-Effekt

Wahlen sind dem Stockholm-Syndrom unangenehm ähnlich

Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen.

Ähnlich wie bei sportlichen Ereignissen ist es auch bei Wahlen so, dass der neue Stürmer-Star den Besuch im Stadion anregt. Aber ansonsten hat Schulz für die SPD im Saarland einen Erfolg in den Umfragen bewegt. Träumereien von einer rot-roten Koalition, die vom Saarland aus die Bundeseben erreichen könnte, sind vorläufig begraben. Nicht Umfragen bewegen die Politik, nur politische Bewegungen ändern politische Verhältnisse. Wahlen sind nicht wesentlich mehr als der Test für den politische Reifegrad der wählenden Bevölkerung. Aber eben auch nicht weniger.

Manchmal muss man dem Bayerischen Rundfunk dankbar sein. In Vorbereitung der Saarland-Wahlen verwies er den Schulz-Effekt ins Reich der religiösen Legende: „Ähnlich wie wir unsere Zeitrechnung einteilen in vor und nach Christi Geburt, kann man Umfragewerte zurzeit einteilen in vor und nach Martin Schulz. Bevor der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments im Januar designierter SPD-Chef und Kanzlerkandidat wurde, standen die Sozialdemokraten im Saarland bei 26 Prozent. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht sie bei 34 Prozent.“

Der Effekt, so sagen Martin Schulz und Frau Nahles übereinstimmend, läge nicht im Kippen, sondern im Nachjustieren der Agenda 2010. Es geht dabei also auf keinen Fall um mehr Arbeitsplätze, sondern um mehr Almosen. Der „Effekt“, sagt Wikipedia, sei mit „Wirkung“ zu übersetzen. Was er bisher bewirkt – darin einem Vollrausch durchaus ähnlich – ist eine Aufhellung der Stimmung für die SPD.

Der Schulz-Effekt ist nur durch ziemlich verzweifelte Hoffnungen auf irgendeine soziale Besserung zu erklären. Denn ob Andreas Nahles oder Martin Schulz, beide waren in unterschiedlichen Ämtern und Funktionen brave Parteisoldaten der Sozialdemokratie. Jener Partei, von der die Agenda 2010 nicht nur erfunden, sondern in unterschiedlichen Koalitionen auch exekutiert wurde. Der Schulz-Effekt ist also nur eine Unterart des Stockholm-Syndroms. Jenes psychologischen Phänomens, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Das kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.

Fraglos wurden und werden erheblich Teile der sozialdemokratischen Wähler in Geiselhaft genommen. Und weil der maximale Kontrollverlust bei einer Geiselnahme nur schwer zu verkraften ist, redet sich das Opfer ein, es sei zum Teil auch sein Wille, und identifiziert sich mit den Motiven der Entführer: Bis heute wird ja behauptet und offenkundig geglaubt, die Agenda 2010 – von der SPD erfunden, von der CDU mit Begeisterung umgesetzt – sei gut für „Deutschland“.

Wie Schiffe auf hoher See begegneten sich jüngst zwei Nachrichten auf dem Medien-Meer: Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten werden in Kürze mit mehr als einer Milliarde Euro Dividende aus ihrem BMW-Besitz überschüttet. Und: In brave Kameras erzählt die Arbeitsministerin Andrea Nahles von einer „verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Ein Tuten hallte über das Wasser. Dann fuhr das eine Schiff in diese, das andere in jene Richtung. Als hätten sie nichts miteinander zu tun.

Die Quandts sind eine weit verzweigte Sippe. Zurückzuführen lassen sich die Zweige auf Günther Quandt. Der wurde gut reich durch die „Arisierung“ jüdischer Unternehmen, als Produzent von Rüstungs- und Industriegütern in der Nazi-Zeit und durch die brutale Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Zwar wurde er auf Anordnung der US-Militärregierung verhaftet und blieb zwei Jahre interniert, aber der Kriegsverbrecher Quandt entkam der blinden alliierten Justiz. Er wurde 1948 zum „Mitläufer“ erklärt. Alles Geld der Quandts ist verzinstes Blutgeld.

Einem der Quandt-Erben, Sven Quandt, fielen dazu diese Sätze aus dem Mund: „Wir haben ein Riesenproblem in Deutschland: Dass wir nie vergessen können. In der Familie … und wir haben über die Themen oft genug gesprochen … Wir finden es aber schade, denn es hilft Deutschland unheimlich wenig weiter. Je mehr wir […] da drüber nachdenken und daran erinnert werden alle, genauso wird man im Ausland daran erinnert. Und wir müssten endlich mal versuchen, das zu vergessen“. UNHEIMLICH ist das Wort: Leider hat niemand den Quandt zu einem Todesmarsch zum KZ Bergen-Belsen befohlen, wie es jenen VARTA-Zwangsarbeitern geschah, die den Erben Sven und Sonja Quandt das VARTA-Erbe erst ermöglichten. Unheimlich auch, dass die bewährte Firma erst die U-Boote der Nazi-Marine und später die U-Boote der Bundesmarine mit Batterien ausrüstete.

"Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern", heißt es im jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung. Der Satz sollte den Konjunktiv nutzen: Die gesellschaftliche Unordnung, die das unrechte Gut oben schwimmen und die jene ohne Güter ersaufen lässt, „könnte“ die Akzeptanz der Unordnung verringern. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, sagt Arbeitsministerin Nahles. Was sie nicht sagt: Dass fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Ghetto leben. Dass sie, wenn sie unter 17 Jahre alt sind, ganze 306 Euro monatlich zugewiesen bekommen. Dass die Menschenwürde ihrer Mütter mit 409 Euro monatlich beziffert wird. Und dass im Jahre 2015 rund 12,9 Millionen Menschen in Deutschland unter der Einkommens-Armutsgrenze lebten, das fügt DER PARITÄTISCHE Gesamtverband hinzu.

Ulrich Gellermann, Berlin

► "Das Schweigen der Quandts" - ein sehenswerter Dokumentarfilm von Eric Friedler (VOLLVERSION: 1:29:45)

Der Dokumentarfilm zeigt, inwieweit die Industriellenfamilie Quandt in der NS-Zeit in das Nazi-System verstrickt war. Besonders betroffen ist das damalige Oberhaupt der Familie Günther Quandt, der im Dritten Reich als sogenannter Wehrwirtschaftsführer mit den Nazis zusammenarbeitete. Zeitzeugen belegen, dass die Familie einen erheblichen Teil des Familienreichtums auf der Basis von Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg erwirtschaftete. Filmaufnahmen und schriftliches Archivmaterial untermauern die zentrale These und belegen die Verstrickungen des Industriellen Günther Quandt während des NS-Regimes. Die Familie Quandt nutzte seinerzeit offenbar wirtschaftliche Vorteile, die die maßgeblichen Leute während der Zeit des Nationalsozialismus ihnen angeboten hatten.

KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter ermöglichten große Profite und den Konzernausbau. Die Vermögenszuwächse, die die Familie Quandt zwischen 1933 und 1945 erzielte, begründeten zum Teil auch den Aufstieg in der deutschen Nachkriegswirtschaft.

Für Das Schweigen der Quandts recherchierten die Filmemacher Eric Friedler und Barbara Siebert über fünf Jahre lang in Archiven im In- und Ausland. Mit Hilfe der zusammengetragenen Dokumente ist es ihnen gelungen, Stück für Stück die Herkunft von Teilen des Familienvermögens offenzulegen.

► Das Schweigen der Quandts - Vollversion!

► Frontal 21: BMW sponsert Betriebsrat - schwarze Kassen

► Quelle: erstveröffentlicht beiRATIONALGALERIE> Artikel vom 27.03.2017

►Bild- und Grafikquellen:

1. Der sog. SCHULZ-EFFEKT beginnt offensichtlich mit einer Verpuffung. Bei der Landtagswahl im Saarland verlor die SPD 1%, während die CDU ganze 5,5% hinzugewann. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein verlor die SPD 3,2 % derweil die CDU um 1,2 % zulegte. Bei der Landtagswahl in NRW verlor die SPD wuchtige 7,9 %, (sieben Komma neun!), die CDU gewann 6,7% hinzu. Die Rekrutierung von Martin Schulz könnte sich für die Sozialdemokraten bei der anstehenden BTW als Luftnummer 2017 erweisen - UND DAS IST GUT SO! Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de. [Grafik aktualisiert am 1. Sept. 2017]

2.BMW-Autoplakette mit Blutspritzer. Selbst wenn in den untertänigen Medien mal zaghaft an die Nazi-Quandts erinnert wurde, blieb die moderne, schicke, neoliberale Sklavenarbeit in den Medien außen vor. Leiharbeiter und Werksvertragsarbeiter – Menschen im Niedriglohnsektor – sichern BMW heute prima Gewinne.

Nein, man hängt heute niemanden mehr auf, um das Arbeitstempo zu steigern. Man stellt Leute ein, die der Belegschaft eine lebende Mahnung sind: Mucke ja nicht auf, sonst gehörst Du auch zu denen, die umgehend gefeuert werden können und schlechtere Löhne bekommen. Foto: bernardsie. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. Die Grafik wurde digital verändert (Blutspritzer) durch QPress.

Massive Stimmenverluste der SPD in Schleswig-Holstein

von Ulrich Rippert

Als am Sonntagabend die erste Hochrechnung über das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bekannt wurde, herrschte im Willy-Brandt-Haus helles Entsetzen. Zwar war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU vorausgesagt worden, aber die SPD hoffte, dass zwei Dinge ihren Machterhalt sichern würden: Der Amtsbonus von Ministerpräsident Torsten Albig, der im Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigsche Wählerverband (SSW) das kleine Bundesland im Norden seit fünf Jahren regiert, und der sogenannte Schulz-Effekt.

Beides versagte. Die SPD verlor 3,2 Prozent und erzielte mit 27,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Sie wurde von einer CDU überrundet, deren Spitzenkandidat ein politischer Newcomer ist, der vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt war. Die CDU kam auf 32,0 Prozent (plus 1,2). Ihre Stimmengewinne waren weniger eine Zustimmung zum CDU-Programm, als eine Ablehnung der SPD-Politik.

Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien. Die FDP konnte mit einem explizit wirtschaftsliberalen Programm 3,3 Prozent zulegen und kam auf 11,5 Prozent. Die rechtsradikale AfD überwand auf Anhieb die Fünfprozenthürde und erzielte 5,9 Prozent. Sie ist jetzt in zwölf von 16 Landtagen vertreten.

Die Linkspartei legte zwar 1,5 Prozent zu, scheiterte aber mit 3,8 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. 2009 hatte die Linke noch 6 Prozent erzielt und war mit sechs Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Aufgrund ihrer völligen Anpassung an die rechte SPD-Politik verlor sie aber vor fünf Jahren fast zwei Drittel ihrer Wähler und sackte auf 2,3 Prozent ab. Damals erklärte sie, das sei ein Ergebnis des Aufstiegs der Piratenpartei, die 8,2 Prozent erzielte. Am vergangenen Sonntag verloren die Piraten 7,0 Prozent und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Doch die Linkspartei konnte davon nicht profitieren.

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein hat große bundespolitische Bedeutung. Denn nun ist zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt nicht eingetreten. Schon bei der Saarland-Wahl im März war klar geworden, dass der Aufschwung in den Meinungsumfragen, den die SPD dank Martin Schulz durchmachte, ein reines Kunstprodukt war und mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Die Schulz-Euphorie, die im Frühjahr wochenlang die Medien beherrschte, widerspiegelt nicht die Stimmung der Bevölkerung, sondern wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

Nachdem Martin Schulz Ende Januar zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert worden war, verging buchstäblich kein Tag, an dem er nicht gefeiert und als „Erneuerer der Sozialdemokratie“ und „Hoffnungsträger für die liberale Demokratie“ stilisiert wurde. Im Februar kündigte Schulz einen „Wahlkampf für Gerechtigkeit“ an. Die schlimmsten Fehler der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 müssten korrigiert werden, betonte er in unzähligen Interviews und in vielen Talkshows.

Mitte März wurde er auf einem Sonderparteitag der SPD zum neuen Vorsitzenden gewählt und erhielt dabei 100 Prozent der Delegiertenstimmen. Wir schrieben damals: „Das hatte es in der langen Geschichte der SPD noch nie gegeben und war selbst im Vergleich mit DDR-Verhältnissen ungewöhnlich. Selbst SED-Chef Honecker hatte immer noch ein, zwei Prozent Luft gelassen, um den Eindruck zu erwecken, die Partei erlaube abweichende Meinungen.“

Nun haben sich zwei Mal die Wähler zu Wort gemeldet und unmissverständlich deutlich gemacht, dass es sich bei der Schulz-Euphorie um eine Medienkampagne handelt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. In den Arbeitergebieten – nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit – wird die SPD als das gesehen, was sie ist: die Hartz-IV-Partei, die mit der Agenda 2010 eine dramatische Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingeleitet hat.

Auch die wachsende Kriegsentwicklung und militärische Aufrüstung werden völlig zu Recht direkt mit der SPD in Zusammenhang gebracht. Die SPD hat im Bündnis mit den Grünen 1999 den ersten Auslands-Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen und treibt auch jetzt die militärische Aufrüstung mit großer Energie voran.

Seit der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein herrscht in der SPD-Führung Alarmstimmung. Denn wenn sich dieser Trend am kommenden Sonntag bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen fortsetzt und die SPD auch in ihrem Stammland eine Wahlniederlage hinnehmen muss, hat sie in der Bundestagswahl im September kaum mehr eine Chance.

Schulz und die SPD reagieren auf das Wahldebakel und die Feindschaft der Arbeiterklasse, indem sie noch offener ins Lager der Wirtschaft und Hochfinanz rücken. Am gestrigen Montag hielt der Parteichef eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede vor Hunderten Managern in der Berliner Industrie- und Handelskammer. Er versicherte den versammelten Unternehmern und Spitzenmanagern, dass er einer von ihnen sei und keine Politik gegen Wirtschaftsinteressen machen werde. Mit ihm werde es keine unbezahlbaren Wahlversprechen geben.

Das Handelsblatt zitiert Schulz mit den Worten, es gebe im Bundestagswahlkampf zwei Gefahren: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben.“ Schulz versprach, seine Leitlinie werde „Vorfahrt für Investitionen“ sein: „Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen.“ Vergangene Woche war bereits ein Konzeptpapier der Sozialdemokraten bekannt geworden, laut dem sie insbesondere den Mittelstand fördern wollen. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Innovationsförderung und zur gezielten Entlastung von mittelständischen Unternehmen.

Schulz‘ Rede vor den Wirtschaftsbossen war eine deutliche Absage an seinen medienwirksam angekündigten „Gerechtigkeits-Wahlkampf“. Nachdem die Wähler deutlich gemacht haben, dass sie seinem seichten Reformgeschwätz keinerlei Glauben schenken, schlägt Schulz zurück. Wenige Tage vor der NRW-Wahl lässt er die Hüllen fallen und zeigt das wahre Gesicht der SPD als Wirtschaftspartei in der Tradition der Schröder-Politik.

Während die Grünen in Schleswig-Holstein beginnen, sich auf ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU und der FDP vorzubereiten, vollzieht die SPD einen weiteren Rechtsschwenk und treibt damit viele Wähler in die Arme der AfD.

Ulrich Rippert

► Quelle:  WSWS.org> WSWS.org/de> Erstveröffentlichung des Artikels vom 09. Mai 2017.

Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.

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► Bild- und Grafikquellen:

1.Der sog. SCHULZ-EFFEKT beginnt offensichtlich mit einer Verpuffung. Bei der Landtagswahl im Saarland verlor die SPD 1%, während die CDU ganze 5,5% hinzugewann. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein verlor die SPD 3,2 % derweil die CDU um 1,2 % zulegte. Die Rekrutierung von Martin Schulz könnte sich für die Sozialdemokraten als Luftnummer 2017 erweisen. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.

2.Martin Schulz Facts:"Wenn Martin Schulz ins Zimmer kommt, macht er das Licht nicht an. Er macht das Dunkel aus."  Bildbearbeitung: Jan Müller. Dieses Werk von borgdrone ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

3.WAHLSCHLAPPE 2017 -  Kanzlerkandidat Martin Schulz. Karikatur:© Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wurde 1965 in Bremen geboren und arbeitet seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner in Flensburg. Wiedenroths gezeichnete Kommentare erscheinen in Tageszeitungen, Wochenzeitungen, diversen Magazinen und von 2002 bis 2010 auf der deutschen Nachrichtenseite des Internetportals Yahoo!. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung im Kritischen Netzwerk. ⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: www.wiedenroth-karikatur.de/.

4.FCK-SPD: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidrige Kriege . .

Der SPD-Konvent mehrheitlich "Ja, aber" zu CETA. "Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, schwafelt der damalige Wirtschaftsminister und Vorzeigelobbyist Sigmar Gabriel, der den Volkeswille mit Füßen tritt. Und weiter: „Ich glaube, dass sich Angela Merkel freuen wird“. Wer dieser asozialen Partei auch noch seine Stimme gibt, bekommt was er/sie verdient. Auch Martin Schulz war und ist ein glühender Verteidiger von CETA.

Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW36.2017

von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

+++ Die Macht der Kanzlerin und die Ohnmacht brüllender Wähler +++

+++ Betrug des Bundestages durch den Verkehrsminister +++

+++ Vorschlag an die SPD: Schulz sollte sich um das Amt des Oppositionsführers bewerben +++

+++ Der Verfassungsminister, der Verfassung und Werte mit Füßen tritt +++

► Macht und Ohnmacht

Die Bundeskanzlerin macht auf ihrer diesjährigen Wahlkampftournee neue Erfahrungen. Sie wird niedergebrüllt mit ‚Hau Ab‘-Geschrei und zwar nicht nur in eher Pegida-affinen ostdeutschen Gebieten. Selbst in Heidelberg flogen zwei Tomaten und beschmutzten das Gewand der Regierungschefin. Sie selbst und ihre Adlati halten dagegen. Geschrei ersetze keine Argumente, lautet der Tenor. Schon richtig. Kratzt allerdings nicht an den Ursachen.

Denn könnte es nicht sein, dass Merkel selbst es ist, die mit ihrer seit Jahren zur Schau getragenen Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber den Interessen und erklärten Wünschen des Wählers – zu nennen sind nur Autobahn-Privatisierung, PKW-Maut („wird es mit mir nicht geben“ / Merkel vor der Wahl 2013) oder von ihr hintertriebener Kompensation des von Automobilherstellern betrogenen Diesel-Käufers– dass also ihr jahrelanges Sich-darüber-hinwegsetzen und Nicht-zuhören gar keine andere Möglichkeit mehr lassen, sich Gehör zu verschaffen, als ohnmächtig zu brüllen?!

► Tricksen und Täuschen

Für den Lobbyisten der Automobilindustrie und Privatisierungsverfechter auf dem Stuhl des Verkehrsministers wird es eng: Der hat offensichtlich den Bundestag getäuscht und betrogen und damit die umfassendste Änderung des Grundgesetzes seit Gründung dieser Republik durchgesetzt. Die Möglichkeit zur restlichen Privatisierung der staatlichen Infrastruktur – nach Bahn und Telekommunikation, nunmehr Straßen und Schulen – steht damit sperrangelweit offen. Um die Zustimmung der Mehrheit der Koalitionsvasallen aus der SPD zu erlangen, musste die Privatisierung in leuchtenden Farben dargestellt werden. Ein Pilotprojekt A1, dessen private Betreibergesellschaft sich seit Jahren in Schieflage befindet, konnte Alexander Dobrindt da nicht brauchen. Also beschloss er, den Spruch „Wissen nur wenn nötig“ seinen Interessen entsprechend umzudeuten.

Dumm nur, dass die Schieflage nicht nur aus Gesprächen im Verkehrsministerium hervorgeht, wie die SZ gestern berichtete [1]. Sondern vor allem seit Jahren im Unternehmensregister veröffentlicht ist, wie wir hier [2] bereits berichtet haben. Dank der Offenlegungspflichten, die seit langem im Handelsgesetzbuch niedergelegt sind [3]. Die wachsweichen Ausreden aus dem Hause Dobrindt, man habe „nichts gewusst“, sind nicht haltbar. Selbst wenn er die Warnungen in den offengelegten Jahresabschlüssen mehrerer Jahre der A1 mobil GmbH & CO KG nicht SELBST gelesen haben sollte. Es gehört zu den Pflichten einer ordnungsgemäßen Amtsführung, dass ein Ministerium die finanzielle Situation eines so wichtigen Vertragspartners beobachtet und dessen Veröffentlichungen zur Kenntnis nimmt. Der Minister ist dafür politisch verantwortlich. Was Dobrindt gegenüber dem Bundestag (und dem Volk, den die Abgeordneten vertreten) abgeliefert hat, erfüllt dagegen faktisch sämtliche fünf Tatbestandsmerkmale des §263 Abs. 1 StGB. Der ist mit ‚Betrug‘ überschrieben und lautet:

    „Wer

        in der Absicht,
        sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen,
        das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt,
        dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen
        einen Irrtum erregt oder unterhält,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ 

Nur schade, dass der Minister weder strafrechtlich belangt werden wird, noch dass es bisher den Straftatbestand der Untreue im Amt gibt.

► Vorschlag an die SPD: Schulz sollte sich um das Amt des Oppositionsführers bewerben

Auch wenn Martin Schulz tapfer die Fassade hoch hält. Ihm ist sicher längst klar geworden, dass ein Kampf um das Kanzleramt aussichtslos ist. Was sollte es auch bringen, eine SPD zu wählen, die – nach den Schulz’schen Versprechungen – die nächste Legislaturperiode dafür aufwenden müsste, das Wesentliche von dem zurückzudrehen, was die C-Mehrheitsbeschaffer aus der eigenen Fraktion in der noch laufenden Wahlperiode mit der CDU/CSU gemeinsam beschlossen haben.

Wirklich konsequent wäre es, wenn Schulz in den verbleibenden zweieinhalb Wochen sein Wahlziel veränderte und sich offensiv um das Amt des Führers der stärksten Oppositionsfraktion bewirbt. Das gäbe auch eine gute Gelegenheit zur Bereinigung des Personals in der Fraktion: Mitläufern aus persönlichem Interesse, wie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Eva Högl, sollte der Weg gewiesen werden, sich gleich bei der Fraktion zu bewerben, in deren Gefolge sie sich so gut aufgehoben fühlt. Denn die war Schulz mit ihrem ganzen Gewicht in den Rücken gesprungen mit der Bemerkung: „Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mitregieren [sic?!], auch als Juniorpartner der CDU.“ [4].

Dieser Vorschlag an die SPD, eine weitere große Koalition vor der Wahl auszuschließen, ist nicht so absurd, wie Sie zunächst vielleicht denken. Denn wer sagt denn, dass es immer Juniorpartner geben muss, die den C-Parteien mit einem auf vier Jahre festgeschriebenen Koalitionsvertrag zu sicherer Regierungsführerschaft verhelfen. Wie Frau Merkel ihren Machtanspruch definiert, hat sie am Dienstag im Bundestag ja sehr deutlich gemacht: „Gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das müssen Sie jetzt einfach mal akzeptieren.“ [5]

Solche Sprüche sollten selbst die SPD zur der Ansicht bringen, dass nichts alternativlos ist … Notwendiges Werben unter den anzunehmend fünf weiteren Fraktionen – neben CDU/CSU – im nächsten Bundestag in jeder einzelnen Sachentscheidung wäre zwar eine neue Erfahrung für Angela Merkel, jedoch sicher ein Gewinn für die Demokratie.

► Der Verfassungsminister, der Verfassung und Werte mit Füßen tritt

Leute vom Schlage eines De Maizière waren es, die den Boden bereitet haben für Faschismus und Rassismus vor achtzig Jahren.

Jener Thomas De Maizière verbreitete im April via Bild-Zeitung sein Gefasel von der Leitkultur [6]. „Wir achten das Grundgesetz“ behauptete er da. Im Juni beglückte er im Interview mit dem Handelsblatt mit der These „Die Gesellschaft verroht“ [7].

Wer hier verroht, ist der angeblich so christliche Bundesinnenminister. Der Artikel 1 des Grundgesetzes mit Fußen tritt mit seiner heute veröffentlichten Forderung „Wer mit Schlepper kommt, hat keine Chance auf Asyl“ [8]. Weder entscheidet über das Recht auf Asyl allein dieser Innenminister. Auch wenn er in dieser Wahlperiode das Bisschen, was vom Asylrecht noch übrig war weiter mit dem Vorschlaghammer zertrümmert hat. Noch steht allerdings NICHT im Artikel 1 des Grundgesetzes, dass nur die Würde des DEUTSCHEN Menschen unantastbar sei.

Das weitere Wirken dieses Zynikers und Polittechnokraten auf der nationalen und internationalen politischen Bühne wird dafür sorgen, dass uns allen seine Vorgehensweise in Zukunft auf die Füße fällt. Meine Generation hat unsere Väter und Mütter gefragt: Habt Ihr eigentlich nichts gewusst vom Treiben der Nazis? Und warum habt Ihr nichts dagegen getan? Wir alle werden bald mit ähnlichen Fragen konfrontiert sein, wenn wir De Maizière und Leuten seines Schlages nicht schleunigst Einhalt gebieten.

Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH.
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► Quellen:

[1] Drohende Autobahnbetreiber-Pleite bringt Dobrindt in Bedrängnis, 05.09.2017, Süddeutsche Zeitung >> weiter.

[2] Dobrindt hat wesentliche Tatsachen verschwiegen, 29.08.2017, CIVES >> weiter.

[3] §§ 325ff im Handelsgesetzbuch >> weiter.

[4] Berliner SPD-Politikerin Högl: SPD sollte nicht in die Opposition gehen, sondern mitregieren, 27.08.2017, Epochtimes >> weiter.

[5] Ausschnitt aus der Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 04.09.2017 im Deutschen Bundestag >> weiter. (Video, Dauer 1:12 Min.)

[6] “Leitkultur für Deutschland“: Ein Diskussionsbeitrag zu den Thesen des Ministers, 30.04.2017, CIVES >> weiter.

[7] “Die Gesellschaft verroht“, 22.06.2017, Handelsblatt >> weiter.

[8] “Wer mit Schlepper kommt, hat keine Chance auf Asyl“, 07.09.2017, Welt (Online) >> weiter.

Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH.

► Quelle: Erstveröffentlicht am 07.09.2017 auf dem Blog CIVES - http://cives.de/  >>Artikel.

(C) 2017 CIVES Redaktionsbüro GmbH. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an diesem Artikel liegen bei der CIVES Redaktionsbüro GmbH bzw. bei dem bzw. den namentlich benannten Autor(en). Der Artikel steht unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0 >> Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0).

Die oben gezeigten Fotos/Grafiken, einige Hervorhebungen und Verlinkungen sind NICHT Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für die Fotos/Grafiken gelten ggf. andere CC-Lizenzen.

► Über CIVES

Cives betreibt Online-Plattformen, wie z.B. Police-ITüber Polizeibehörden und deren Informationssysteme, veröffentlicht zu fachspezifischen Themen, stellt redaktionelle Beiträge zu solchen Themen für andere Redaktionen und Blogs zur Verfügung und informiert und berät politische Instanzen. Uns interessiert das Spannungsverhältnis zwischen Bürger/Unternehmen, Presse, Recht und Staat. Und zwar besonders dann, wenn das Verhältnis, z.B. zwischen Bürger und Staat oder Unternehmen und Recht nicht so glatt und reibungslos ist, wie man annehmen sollte.

Uns interessiert also, wenn es reibt und knirscht – und wir fragen dann: Warum ist das so?

Annette Brückner, ist Unternehmerin und Publizistin und die Geschäftsführerin von Cives. Sie war Mit-Gründerin und Geschäftsführerin und über viele Jahre Projektleiterin einer mittelständischen IT-Firma, die Informationssysteme für große Behörden im In- und Ausland entwickelt und betreut hat. Zuvor war sie, nach einer kaufmännischen Ausbildung und journalistischen Grundstudium in München, mehrere Jahre als technischer Redakteur für Datenverarbeitung bei der Siemens AG tätig.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Dr. Angela Merkel (CDU):"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Bildbearbeitung: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication.

2.Martin Schulz, (* 20. Dezember 1955 in Hehlrath, heute Eschweiler) - Kanzler in Deutschland? Nach dem taktischen Verzicht Sigmar Gabriels wurde Schulz Spitzenkandidat der SPD im BundestagswahlkRampf gegen Angela Merkel. Die einkassierten Niederlagen bei den letzten 3 Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache über den Zustand der SPD. Läuft es am Ende gar doch wieder auf eine Grosse Koalition hinaus? Im Volksverarschen haben die beiden (Volks-)Parteien ja reichlich Erfahrung. Basisfoto: Foto-AG Gymnasium Melle. Quelle: Wikimedia-Commons, Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert. Bildbearbeitung: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr.

3. SCHULZ-MERKEL - Kanzler in Deutschland.Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).  

4. Alexander Dobrindt (* 7. Juni 1970 in Peißenberg) ist seit dem 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur >> BMVI.de . Quelle: Flickr. Dorthin wurde das Foto am 2.07.2017 mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0) hochgeladen. Zusatzhinweis des BMVI: Die Bilder dürfen im Rahmen redaktioneller Berichterstattung unter Quellenangabe kostenfrei genutzt werden. Die Verwendung zu Werbezwecken und zur gewerblichen Nutzung ist untersagt. Und das obwohl die gewählte Lizenz dies und auch die Bildbearbeitung ausdrücklich erlaubt. Egal - das Kritische Netzwerk ist ohnehin ein nicht-kommerzielles redak. Projekt ohne das Einnahmen jedweder Art generiert werden.

5.GIB [S]CHULZ KEINE CHANCE. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

Fake Dich doch selbst!

Der Faktenfinder findet die SPD nicht

"Hilfe!" schreien die etablierten Medien. "Hilfe!" schreit der Regierungssprecher. "Hilfe!" schreit auch die Europäische Union. Denn draußen, vor den gepolsterten Türen ihrer isolierten Büros, treiben sich angeblich düstere Fälschungen herum: Fake News. Die Europäische Union hat deshalb die East StratCom Task Force eingerichtet. Die EU findet die Fakes nicht darin, dass sie selbst keine Legitimation durch Volksabstimmungen hat, sondern sie behauptet sie lieber bei den Russen. Die Bundesregierung will gar ein „Abwehrzentrum“ gegen Fake News beim Bundespresseamt (BPA) und doch darf Herr Seibert Woche für Woche unkontrolliert reden.

Und die "Tagesschau", ein Hort des betrügerischen Wordings und der Zero-News, der galoppierenden Nachrichtenunterschlagung, hat gar ein eigenes Online-Portal mit dem Titel „Faktenfinder“ gegründet. Mit langen, spitzen Fingern wird gern auf das Internet als Verursacher von Fälschungen aller Art gewiesen. Und sogar WIKIPEDIA, fraglos selbst ein „soziales Medium“, kennt angeblich die Verursacher aller Fälschungen dieser Erde: Es seien „die sozialen Medien ein wichtiger Grund dafür, dass sich Fake News durchsetzen können.“

Draußen, in der unkontrollierten Welt des Internet, sitzt angeblich der böse Feind der Wahrheit: Der „Tagesspiegel“, eine Zeitung, die im Irakkrieg gelogen hat, dass sich die Balken bogen, klärt uns über den ARD-Faktenfinder auf: „Die Redaktion um ProjektleiterPatrick Gensinggeht dabei aktiv auf die Suche, untersucht auffällige Websites, Blogs und Foren und sammelt Informationen." Patrick Gensing? Das ist der Mann, der den Schriftsteller Günter Grass in seinem Buch „Terror von Rechts“ als „antisemitischen Nobelpreisträger" vorgestellt hat. Das war kein Fake? Nein, das war eine schlichte, plumpe Lüge.

Der Fakten-Verdreher Gensing kritisierte gern die „Mahnwachen für den Frieden“, entdeckte antiamerikanische Züge in der Debatte um die NSA-Überwachung und hielt die dort verbreitete Vorstellung, dass die USA ihre Interessen „durchboxen“ und „ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit“ tarnen, für ein „Ressentiment“ obwohl es die blanke Wahrheit war und ist. Wer durch die ideologische Gensing-Brille guckt, findet kein echtes Faktum, selbst wenn es ihm auf den Kopf fällt.

So gelang denn auch der „Tagesschau“ das prämierte Fake des Monats, als sie mit dieser Überschrift „Waffen bei Linksextremen gefunden“ eine faustdicke Lüge des Innenministers rund um das Verbot der Plattform"linksunten.indymedia.org" verbreitete. Keine Nachfrage, kein Zweifel zierte die Tagesschau-Kolportage, obwohl auch ein Redaktions-Volontär hätte erkennen können, dass es sich bei de Maizières Verbot um einen Racheakt für den misslungenen G-20-Gipfel handelte. Nur wenige Tage später musste dann mit der Überschrift „Verwirrung um Waffenfunde“ zurückgerudert werden. Andrej Reisin, auch ein Mitglied der ARD-Fakten-Pfadfinderei, versuchte die Fake-News mit diesem Satz zu korrigieren: „Tagesschau ordnete Waffen nicht den Betreibern zu“. Man muss schon arg verwirrt sein wenn man den eindeutigen Tagesschausatz „Waffen bei Linksextremen gefunden“ nicht als kooperative Fälschung anerkennen kann: Herr de Maizière lieferte sie und die „Tagesschau“ veredelte sie zu einer echten Nachricht. Echt imitiert.

Noch jüngst, bei der Vorstellung des falschen Sozialdemokraten Martin Schulz, leistete die „Tagesschau“ einer der großen Fälschungen der letzten Jahre Vorschub: „Agenda 2010 - Die Reformen der Reform“ betitelte sie einen Schulz-Progaganda-Text. Natürlich war die SPD-Agenda weder zur Zeit ihrer Einführung rund um das Jahr 2003 eine Erneuerung das alten Kapitalismus noch war die von Martin Schulz angekündigte Kosmetik eine Reform.

Das Wort Reform, so Wikipedia, bedeute „eine Umgestaltung und Erneuerung von vorhandenen gesellschaftlichen oder politischen Verhältnissen, um sie zu verbessern“. Um sie zu VERBESSERN. Das sagt auch das Synonym-Lexikon. Das sagt auch der Menschenverstand, der ein Reformhaus doch glatt für einen Laden zum Handel mit gesunden, bessernden Produkten hält. Statt dessen hatte der Schröder-Fischer-Laden ausschließlich die Verschlechterung der Lage von Arbeitslosen und Rentnern im Angebot. Doch die deutschen Medien machten damals kräftig Reklame für das Reform-Fake der SPD und verkauften es als echte Reformkost.

Und wenn die Schröder-Erbin Merkel noch heute sagt "Der frühere Bundeskanzler hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“, dann listet die Tagesschau keinesfalls jene auf, die mit der Agenda viel Geld verdient haben und noch immer einstreichen: Vom Rentenbetrüger und Schröder-Freund Maschmeyer bis zu den vielen Unternehmern, die sich aus dem Angstschweiß der Minijobber und Leih-Arbeiter ihren Frühstücks-Champagner gären lassen. Doch immer mehr Wähler begriffen auch ohne Hilfe der Medien, dass das Wort „sozial“ im Namen der SPD ein mieser Täuschungsversuch ist.

Der großen alten Partei liefen und laufen die Mitglieder und Wähler davon. Die Partei, die noch 1998 über 40 Prozent der Stimmen einstecken konnte, hat zur Zeit Mühe nicht unter die 20-Prozent-Grenze zu rutschen. Wenn es so weiter geht werden selbst die besten Faktenfinder die SPD bald nicht finden. Immer mehr Wähler rufen der SPD zu „Fake Dich doch selbst“ und bleiben zu Hause. Und diese Wahlenthaltung zeigt nicht nur der SPD den Stinkefinger, sondern auch all den Medien, die laut „Haltet das Internet“ schreien, aber ihren Konsumenten selbst Tag für Tag mit Fakes die Wahrheit stehlen.

Ulrich Gellermann, Berlin

► Quelle: erstveröffentlicht beiRATIONALGALERIE>> Artikel vom 11. Sept. 2017

►Bild- und Grafikquellen:

1. FAKE NEWS. Grafik: GDJ - Gordon Johnson, USA. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. 

2.Texttafel: "Aus Lügen die wir glauben, werden Wahrheiten, mit denen wir leben."Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

3.Kanzlerkandidat Martin Schulz als Wackeldackel. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) >> QPRESS.de .

4. SPD . . asoziale FAKE-Partei. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) >> QPRESS.de .

5. Buchcover"Die Macht um Acht. Der Faktor Tagesschau"; Autoren: Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam; Verlag: PapyRossa Verlag, Köln; ISBN 978-3-89438-633-7.

15 Minuten lang informiert die TAGESSCHAU über die vorgeblich wichtigsten Ereignisse des Tages. Als »Flaggschiff der ARD« gibt sie sich als verlässlich, neutral und seriös. Diesen Anspruch hinterfragen Uli Gellermann, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer detailliert und gründlich. Sie gehen der Geschichte der TAGESSCHAU nach, beleuchten ihre Vermittlung und Auswahl von Nachrichten, kommentieren ihre Berichterstattung zu zentralen aktuellen Themenschwerpunkten wie dem Krieg gegen Syrien und dem Konflikt um die Ukraine, stellen die viel zu unbekannten »Programmbeschwerden« als Möglichkeit des Zuschauerprotests und der demokratischen Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar.

Ihr Fazit ist ernüchternd. Sie halten die TAGESSCHAU weder für verlässlich noch für neutral, nur für bedingt seriös und bestenfalls für schlau. Nach diesen 15 Minuten weiß man, was die Regierung denkt; was die Republik denken soll und was zu denken unter den Tisch fallen kann. (Klappentext) >> zur Buchvorstellung im KN.

6.TAGESSCHAU.de - das deutsche Zentralorgan für NATO-Märchen. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

Die neue Schuldenfalle

Beitragsschulden der soloselbständigen Krankenkassenmitglieder

Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik

von Laurenz Nurk

Die Beitragsschulden der Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Nun überschritten die Schulden bei den 113 Kassen erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Marke.

Der größte Teil des Schuldenbergs mit mehr als fünf Milliarden Euro entfällt auf die freiwillig versicherten (Solo/Schein-) Selbständige mit geringem Einkommen. So sind etwa 71 Prozent der Selbständigen in der GKV und rund 51 Prozent der Selbständigen in der Private Krankenversicherung (PKV) mittlerweile Solo-Selbständige. Die Form der Beitragsberechnung ist seit über 10 Jahren für sie zum finanziellen Stolperstein geworden, aber in erster Linie sind sie Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik geworden.

Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung ist die Zahl der Selbstständigen von 2002 bis 2012 um fast 600.000 auf 4,5 Millionen Menschen gestiegen.

Der Anteil der Solo-Selbständige an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent und ist überdurchschnittlich gewachsen. Besonders die „Ich-AGs“ waren zwischen 2003 und 2006 politisch gewollt und wurden durch die Arbeitsverwaltung entsprechend gefördert, oft ohne ein schlüssiges Betriebskonzept entwickelt zu haben und bildeten lediglich ein Ausweg aus der Erwerbslosigkeit der Betroffenen.

Von dieser „Welle“ der Regelinsolvenzen bei Einzelpersonen können die Insolvenzberatungsstellen ausgiebig berichten. Die Mehrheit der neuen Selbständigen wählte nicht eine private Krankenversicherung, wie es im dualen Kassensystem vorgesehen ist, sondern favorisierte eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft.

Im Jahr 2007 wurde die Versicherungspflicht gesetzlich verändert, dass Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt gesetzlich versichert waren oder der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, seitdem in der GKV pflichtversichert werden. Mit der Auswirkung, dass etwa 71% der Selbständigen in der GKV und rund 51% der Selbständigen in der Private Krankenversicherung (PKV) mittlerweile Solo-Selbständige sind.

Weil sich das durchschnittliche Einkommen eines Solo-Selbständigen kaum vom Durchschnittseinkommen der abhängig Beschäftigten unterscheidet, in vielen Fällen sogar niedriger ist, wenden Selbständige mit den niedrigsten Einkommen rund 46,5% ihrer Einkünfte für eine Versicherung auf, unter den geringverdienenden Selbständigen, die in der PKV versichert sind, liegt dieser Wert sogar bei 58%.

Um überhaupt ihre Existenz abzusichern, sind sie auf eine flankierende Unterstützung, oft durch Familienmitglieder angewiesen. In der Regel hilft das nicht viel, der Weg in die Überschuldung ist dann vorgegeben, zumal bis ins Jahr 2013 noch die extrem hohen Verzugszinsen, Säumniszuschläge genannt, von 60 Prozent im Jahr hinzukamen und die Beitragsschulden automatisch Monat für Monat anwuchsen.

Das 2013 eingeführt "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden" (Beitragsschuldengesetz, KVBeitrSchG) konnte die Misere auch nicht eindämmen, trotz Absenkung der Säumniszuschläge auf 1% pro Monat und Erlass der geschuldeten Säumniszuschläge.

Nun fordern die gesetzlichen Krankenkassen vom Gesetzgeber erneut eine Entlastung von den immer weiter steigenden Beitragsschulden ihrer Versicherten. Sie argumentieren damit, dass, wenn es eine staatliche Versicherungspflicht gäbe, bräuchte es auch eine staatliche Finanzierung der Beitragsausfälle bei den Kassen.

Aber auch das würde nichts Grundlegendes ändern, da das duale System der Krankenversicherung (GKV und PKV) selbst das Problem ist, bei dem die Selbständigen und Unternehmer mit den hohen Einkünften sich weiterhin privat krankenversichern können und die abhängig Beschäftigten und die Scheinselbständigen als arme Schlucker die „Solidargemeinschaft“ der Gesetzlichen Kassen bilden.

Laurenz Nurk (Quelle: Ärztezeitung, AOK, mdr).

► Quelle: Erstveröffentlicht am 18. Sept. 2017 auf gewerkschaftsforum-do.de >> Artikel. Die Texte (nicht aber Grafiken und Bilder) auf gewerkschaftsforum-do.de unterliegen der Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0 DE), soweit nicht anders vermerkt. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden vom KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen.

► Bild- und Grafikquellen:

1.FCK-SPD: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidrige Kriege.

Der SPD-Konvent mehrheitlich "Ja, aber" zu CETA. "Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, schwafelt der damalige Wirtschaftsminister und Vorzeigelobbyist Sigmar Gabriel, der den Volkeswille mit Füßen tritt. Und weiter: „Ich glaube, dass sich Angela Merkel freuen wird“. Wer dieser asozialen Partei auch noch seine Stimme gibt, bekommt was er/sie verdient. Auch Martin Schulz war und ist ein glühender Verteidiger von CETA. Das Abkommen trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Auf diesen Termin hatten sich EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premierminister Trudeau am Rande des G20-Gipfels in Hamburg 2017 im Juli zuvor verständigt.

Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

2.selbständig - scheinselbständig - angestellt. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de .

3.Leeres Portemonnaie: Die Beitragsschulden der Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Nun überschritten die Schulden bei den 113 Kassen erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Marke.. Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

„Wir müssen aus dem Wahlerfolg der AfD die richtigen Schlüsse ziehen“

Ein Kommentar zur Bundestagswahl von Michael Schmidt-Salomon

Die AfD wird mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittgrößte Fraktion in den Deutschen Bundestag einziehen. Dies ist erschreckend, aber beileibe kein Weltuntergang. Statt in Hysterie auszubrechen, wäre es angebracht, aus dem Wahlerfolg der AfD die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Eine streng konservative, christlich-nationale Partei wie die AfD, die den Schwangerschaftsabbruch verbieten will und auf die "Leistungen der deutschen Soldaten  im 2. Weltkrieg" stolz ist (AfD-Spitzenkandidat Gauland), hätte in Deutschland normalerweise kein Wählerpotential von über 10 Prozent, ja, eigentlich müsste sie damit rechnen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Dass es dazu nicht gekommen ist, hat Ursachen, die auf der Hand liegen, aber in der politischen Debatte nicht hinreichend diskutiert werden.

Einer der entscheidenden, aber kaum thematisierten Gründe für den Erfolg der AfD lässt sich aus zwei Umfrageergebnissen ableiten, die infratest dimap am Wahlabend veröffentlicht hat. Das erste Ergebnis besagt, dass 60 Prozent  der AfD-Wähler für ihre Partei stimmten, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind – nicht, weil sie vom Wahl-Programm der AfD überzeugt waren. Das zweite Umfrageergebnis ist nicht weniger aufschlussreich: 92 Prozent der AfD-Wähler zeigten sich besorgt darüber, dass der Einfluss des Islam in Deutschland größer werde, ganze 99 Prozent der AfD-Wähler schätzen es besonders an ihrer Partei, dass sie diesen Einfluss zurückdrängen will.

► Die Angst vor dem politischen Islam

Man kann an diesen Ergebnissen erkennen, dass der Erfolg der AfD nicht zuletzt eine Quittung dafür ist, dass alle anderen Parteien die notwendige Debatte über den politischen Islam nicht hinreichend geführt, schlimmer noch: die Debatte den Rechtspopulisten überlassen haben. Die AfD-Strategen haben diese Lücke geschickt genutzt. Nicht ohne Grund trug ihre wohl wichtigste Broschüre im Wahlkampf den Titel "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". In diesem Zusammenhang muss man den etablierten Parteien vorwerfen, dass sie durch die Bagatellisierung des Themas "politischer Islam" sowie die schnelle Gleichsetzung jeglicher Form von Islamkritik mit "Rassismus" oder "Faschismus" erst den Nährboden für die AfD geschaffen haben, die viele Wählerinnen und Wähler an sich binden konnte, obgleich diese mit den sonstigen Zielen der Partei wenig anfangen können.

Dies gilt insbesondere für Menschen im Osten, die nicht nur mit dem Islam, sondern mit Religionen im Allgemeinen nicht viel anfangen können – und die nun tragischerweise mit der christlich-patriotisch argumentierenden AfD den Bock zum Gärtner gemacht haben. Es gilt aber auch für viele gut integrierte, säkular denkende Migrantinnen und Migranten aus islamischen Ländern, die die AfD gewählt haben, weil aus ihrer Sicht alle anderen Parteien blind sind gegenüber den massiven Bedrohungen der Freiheit, die vom politischen Islam ausgehen.

Letztlich ist mit dem Wahlerfolg der AfD genau das eingetreten, was ich vor eineinhalb Jahren in meinem Buch "Die Grenzen der Toleranz" prophezeit habe: "Wer etwas so Offenkundiges wie die Realität des politischen Islam leugnet, wer wider alle Vernunft den Zusammenhang von Islam und Islamismus bestreitet, wer meint, man müsse bloß Terroristen bekämpfen, nicht aber die Ideologien, die sie zum Terror motivieren, der treibt die Wählerinnen und Wähler geradewegs in die Arme von Politikern, die ihre antiaufklärerischen Ziele unter dem Deckmantel einer "aufgeklärten Islamkritik" wunderbar verbergen können." (Die Grenzen der Toleranz – Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen, Piper 2016, S. 60)

► Die Internationale der Nationalisten

Die AfD ist Teil eines internationalen Netzwerks, das Steve Bannon, der einstige Chef-Stratege von Donald Trump, einmal als "globale Tea Party-Bewegung" bezeichnet hat. Wesentliches Element dieser politischen Bewegung ist eine massiv forcierte Identitätspolitik, die religiös-patriotische Werte zur Abgrenzung der eigenen Gruppe gegenüber "den  Anderen" nutzt. Der sozialpsychologische Mechanismus, der dahinter steckt, ist leicht zu durchschauen: Wenn Menschen aufgrund einer verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik den Eindruck haben, als Individuen nicht mehr wahrgenommen zu werden, neigen sie dazu, sich als Mitglieder einer Gruppe zu definieren. Gibt man ihnen dazu dann auch noch das passende Feindbild, etwa "die Muslime", kann man aus solchen Ängsten leicht politisches Kapital schlagen.

Steve Bannon hat im Jahr 2014, als er die "globale Tea Party-Bewegung" bei einer Konferenz im Vatikan (!) skizzierte, diese Bewegung nicht nur in christlichen Ländern verortet, sondern auch in Indien, wo mit der radikal-hinduistischen "Bharatiya Janata Party" (BJP), die die Angst vor "den Muslimen" ebenfalls kräftig schürt, die größte rechtspopulistische Partei der Welt an der Macht ist. Hätte Bannon ein Stückchen weiter geschaut, hätte er einräumen müssen, dass die religiös-nationalistische Strategie, die er 2016 im US-Wahlkampf umsetzte, jenseits des weltanschaulichen Grabens, nämlich in der islamischen Welt, längst angewandt wird. Im Grunde wäre der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein leuchtender Repräsentant der "globalen Tea Party-Bewegung" – würde er nicht das falsche Land und die falsche Religion vertreten.

Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren eine weltumspannende "Internationale der Nationalisten" gebildet, die in den einzelnen Ländern mit unterschiedlichen konfessionellen Schwerpunkten auftritt: katholisch in Polen, Ungarn und Frankreich; protestantisch in den USA, in England und der Schweiz; orthodox in Russland, Griechenland und Serbien; sunnitisch in der Türkei, in Ägypten und Saudi-Arabien; schiitisch im Iran, im Irak und in Syrien. In vielen dieser Länder sind religiös-nationalistische Identitätspolitiker an der Macht. In Deutschland sieht dies erfreulicherweise noch immer deutlich anders aus: Obgleich die AfD nahezu die gleiche Strategie anwandte, die Bannon und Trump nutzten, um die Präsidentschaftswahl in den USA zu gewinnen, konnten die Rechtspopulisten in Deutschland nicht einmal 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler blieben davon gänzlich unbeeindruckt.

► Die richtigen Schlüsse ziehen

Nicht weniger erfreulich ist, dass laut infratest dimap mehr als die Hälfte, nämlich 55 Prozent der AfD-Wähler an ihrer eigenen Partei kritisierten, sie distanziere "sich nicht genug von rechtsextremen Positionen". Das bedeutet: Würden die anderen politischen Parteien ihre Hausaufgaben besser erledigen (wie gesagt, 60 Prozent der AfD-Wähler waren nicht vom Wahlprogramm überzeugt!), ließe sich der Stimmenanteil der AfD leicht auf weniger als die Hälfte des jetzigen Wahlergebnisses reduzieren. Übrig bleibe dann nur noch der harte Kern derer, die wirklich für streng konservative, christlich-patriotische Werte einstehen, Menschen etwa wie  Alexander Gauland oder Beatrix von Storch, die sich von der CDU unter der Führung von Angela Merkel nicht mehr vertreten fühlen.

Letztlich ist auch dies eine erfreuliche Nachricht, zeigt sie doch an, wie sehr sich die Christdemokraten in den letzten Jahren und Jahrzehnten weiterentwickelt haben: Denn offenkundig existiert die AfD (gemeint ist hier deren harter Kern, der vielleicht 5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte) nur deshalb, weil die Prinzipien der Weltoffenheit mittlerweile auch in der CDU (in abgeschwächter Form sogar in der CSU!) angekommen sind und einige ihrer führenden Repräsentantinnen und Repräsentanten heute Positionen vertreten, die vor 25 Jahren selbst die progressivsten Sozialdemokraten kaum öffentlich geäußert hätten.

Es ist zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen aus dieser Erkenntnis die richtigen Schlüsse ziehen. So wäre es ein fataler Fehler, würde die CDU/CSU angesichts des Wahlergebnisses eine Rolle rückwärts machen und die "rechte Flanke" schließen, wie es Horst Seehofer vorschlägt. Denn erstens würde dies mit noch höheren Stimmverlusten bestraft werden (nicht ohne Grund musste die konservativere CSU größere Wählereinbußen hinnehmen als ihre weltoffenere Schwesterpartei). Zweitens würde eine solche "Rolle rückwärts" gesellschaftspolitisch schweren Schaden anrichten. Denn eine Partei, die sich als "Volkspartei" begreift, sollte nicht den Vorstellungen einer kleinen Minderheit folgen, die der gesellschaftlichen Entwicklung um Jahrzehnte hinterherhinkt.

Die stramm auf christlich-patriotische Werte ausgerichtete CDU/CSU der 50er und 60er Jahre ist längst Vergangenheit – und nur sehr wenige Wählerinnen und Wähler wünschen sich diese Zeit zurück! Diejenigen allerdings, die dies tun, sollten im Parlament als eigenständige politische Kraft erkennbar sein. Dies mag unangenehm sein, ist aber besser, als wenn sie von innen her den Kurs einer Regierungspartei bestimmen. Klar ist doch: Wer die sozialen, ökologischen, ökonomischen und kulturellen Herausforderungen der Gegenwart meistern will, muss nach zukunftsfähigen Lösungen suchen – und das Allerdümmste, was man in diesem Zusammenhang tun könnte, wäre es, sich ausgerechnet an jenen zu orientieren, die wie Alexander Gauland mit den beschleunigten Veränderungszyklen der globalisierten Welt nicht Schritt halten können und sich aus diesem Gefühl der Überforderung heraus in die "gute alte Zeit" zurückwünschen.

Ewiggestrige wie Gauland sind nicht in der Lage, zukunftsfähige Politik zu machen. Ganze 87 Prozent der Deutschen haben dies erkannt – und wenn die etablierten Parteien es nicht verbocken, werden es bei der nächsten Wahl noch einige Prozentpunkte mehr sein. Insofern war der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl keine Tragödie, sondern vielmehr eine Chance für die etablierten Parteien, die endlich erkennen sollten, dass sie sehr viel mehr noch tun könnten, um die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.  

Michael Schmidt-Salomon

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hpd-Artikel vom 11.02.2016 als interessanter Lesetipp: Interview mit Michael Schmidt-Salomon über die neuen Strategien christlicher Rechtspopulisten: "Die AfD ist die Speerspitze des christlichen Fundamentalismus">> Artikel.

► Quelle: Dieser Kommentar erschien (am Tag nach der Wahl, 25.07.2017) zuerst auf dem Portal des Humanistischen Pressedienstes (hpd.de) >> Artikel. Desweiteren erschien er auf giordano-bruno-stiftung.de >> Artikel. Die Bilder- und Grafiken sind NICHT Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN H.S. eingefügt.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Dummheit und Stolz wachsen aus einem Holz - und das gilt insbesondere für den sogenannten Nationalstolz: Wer nicht völlig scheuklappendblind durch das Leben geht, sollte wissen, dass nahezu alle großen Errungenschaften der Menschheit auf interkulturelle Zusammenarbeit zurückzuführen sind. (M. Schmidt-Salomon). Quelle: Twitter-Account von M. Schmidt-Salomon >> https://twitter.com/spezialomon . Literaturhinweis: Felicitas von Lovenberg (Hrsg.): Wir haben die Wahl. Warum wir gerade jetzt für unsere Freiheit einstehen sollten. Piper Verlag 2017. ISBN: 978-3-492-05881-0;

2.Foto mit Inlet:"Wer die Realität des politischen Islam leugnet und wider aller Vernunft den Zusammenhang von Islam und Islamismus bestreitet, treibt die Wählerinnen und Wähler in die Arme von Politikern, die ihre antiaufklärerischen Ziele unter dem Deckmantel einer "aufgeklärten Islamkritik" wunderbar verbergen können." Foto: Politischer Wagen von Jacques Tilly - http://www.grossplastiken.de/. © Jacques Tilly, Düsseldorf. Bildquelle:http://grenzen-der-toleranz.de/ .

3.Buchcover: Michael Schmidt-Salomon, "Die Grenzen der Toleranz. Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen", Piper 2016, 224 Seiten, ISBN: 978-3-492-31031-4, 10,00 Euro (Taschenbuch), 9,99 Euro (eBook).  >> zur ausf. Buchvorstellung.

4.Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist seit Oktober 2008 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU. Hat man von Seehofer je eine Brandrede gegen die USA gehört, ein Aufbäumen gegen die Kriegspolitik der NATO-Staaten gesehen, einen Einspruch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vernommen? Hat er sich gegen Export-Aufträge an Krauss-Maffei-Wegmann eingesetzt? Oder die Rüstungsindustrie in Bayern kritisiert? Hat er nicht. Seehofer ließ seine Jasager beim großen Kriegsgeschäft immer zustimmen. Keinerlei Vorbehalte aus der bayerischen Staatskanzlei zu keiner einzigen der zahlreichen Gewalt-"Missionen", zu denen in Berlin getrommelt wurde.

Ein tapferer Christ, wie er im Gebetbüchlein steht! Ein scheinheiliger Katholik, wie ihn der Papst vielleicht in Ungarns Regierung verorten würde. Tatsächlich plauschte er mit dem Stacheldraht-Orban sehr einvernehmlich. Er sieht ihn als Grenzwächter Europas. Nun mimt er selbst den obersten Grenzschützer Deutschlands. Anstatt ein zukunftsweisendes, bedarfsgerechtes Wohnungsbau-Programm in Ballungsgebieten anzukurbeln, lässt er an weißblauen Grenzpfählen die Rollläden herunter. Er droht und erpresst wie ein kleiner Bub die Bundesmutti: Entweder es gibt eine Obergrenze und du lässt die Bundespolizei alles komplett dicht machen, oder ich verhafte die "Illegalen" alle kurz dahinter.

Das Foto von Horst Seehofer entstand am 17.07.2012 im Bayerischen Landtag. Foto: ©Michael Lucan, München. (Pixeldost Bildagentur, Inh. Michael Lucan). Quelle:Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert. (Lizenz: CC-BY-SA 3.0).

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Steinmeiers Neue Heimat

Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen

Steinmeier? Steinmeier? Kennen Sie nicht? Verständlich. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass der Mann nach dem 12. Februar 2017 verschwunden war. Denn da wurde er von einer scheinbar bunten Mischung aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Und dann war er weg. Jedenfalls aus der Öffentlichkeit. Spielte er hinter den Mauern des Schlosses Bellevue Skat? Arbeitete er an Putschplänen zum Sturz Angela Merkels?

Oder schrieb er Tipps für Martin Schulz, so von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat, denn auch Steinmeier hatte mal für den Kanzler-Job kandidiert. Er wusste wie man verliert. Falsch. Alles falsch. Steinmeier saß schon seit Monaten an seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Und als man sie dann hörte oder las, die Rede, wünschte man ihm doch ein paar nette Skatrunden auf Staatskosten.

+++Um die innere Einheit unseres Landes macht sich der Bundespräsident Sorgen.+++

+++Um die Einheit der Kinder ohne Pausenbrot mit den Kindern, die ihren ersten Brillanten für´s Ohr schon zum Schulstart bekommen?+++

+++Um die Einheit der Kunden bei der Kaviar-Verkostung mit den Kunden, die an den Märkten nach abgelaufenen Lebensmittel-Packungen für umsonst fragen?+++

+++Um die Einheit der Rolex-Sammler und der Pfandflaschen-Sammler? Was verdammt soll die verbinden?+++

„Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns – und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen“, antwortet Steinmeier. Er, der von einer übergroßen Koalition aus Dienstwagen-Fahrern ins Amt gehievt wurde, spürt eine Verbindung zu denen, deren Recht der Wahl immer aufs Neue durch beliebige Koalitionen entwertet wird? Da muss er aber feine Sinne haben. So feine Sinne, dass sie sogar ins Internet reichen. Denn er erspürt selbst „Mauern rund um die Echokammern im Internet“. Die gepolsterten Mauern rund um die Chefetagen der Medien, die immer nur das gleiche Echo auf den Regierungssprecher herstellen, können ihm nicht auffallen. Denn was er dort sieht, liest oder hört, das könnte auch von ihm formuliert sein.

Und weil ihm die hundertfache Wiederholung des Wortes „alternativlos“ einfach nicht auffallen will, weil ihn das nicht wütend macht, da fällt ihm lieber ein, „dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt.“ Gerade in diesen Tagen wird wieder viel Verantwortung übernommen: Immer gern und auch in Jamaika: Regierungsverantwortung. Das ist die Verantwortung, die sich in Posten und Pöstchen auszahlt. In Diäten und Pensionen.

Die Verantwortung für eine Mörderbande namens NSU, eine Bande die durch unsere Heimat tobte, um unsere Erde mit Blut zu besudeln. Feige, hinterhältig, noch bis in den Gerichtssaal eine Mischung aus blöd und auch noch stolz darauf. Verantwortung? Unmittelbar nach Steinmeiers Rede tagten jene Geheimdienste, die rund um die NSU-Mörder 40 V-Männer und V-Frauen platziert hatten. Hat jemand von diesen Dienstgesichtern, diesen Fleisch gewordenen Sicherheits-Risiken, auch nur einer irgendeine Verantwortung übernommen? Nein. Wie ihr Hätschelkind Zschäpe, ihre mit der Steuergeld-Flasche groß gezogene Freizeit-Agentin, plädieren sie schon jetzt auf nicht schuldig.

„Diesem Land anzugehören, bedeutet Anteil an seinen großen Vorzügen, aber eben auch an seiner einzigartigen historischen Verantwortung.“ Da ist sie wieder, die Verantwortung. Millionen und Abermillionen Tote sind im Ergebnis des von Deutschland losgetretenen Weltkrieges zu betrauern. Wer diese Verantwortung als Erbe bekommen und begriffen hat, der müsste jene deutschen Soldaten, die sich in fremden Ländern herumtreiben, schnellstens nach Hause holen, müsste die Rüstungsindustrie in Acht und Bann tun, statt ihren Vertretern auf Empfängen des Präsidialamtes freundlich die Hände zu schütteln.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) war ein Konsens-Kandidat von Merkels und Seehofers Gnaden. Sein Außenminister-Amt musste er hergeben, damit der von Narzissmus gequälte Sigmar Gabriel nach seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur nicht ins Bodenlose fällt. Und so ist Hartz-IV-Mitgestalter Steinmeier das Produkt von der im Volk extrem unbeliebten Pöstchenschieberei und der kleinste gemeinsame Nenner einer abgehobenen Politikerkaste.

Der Bundespräsident, im Volksmund auch gerne als "Grüßaugust" bezeichnet, erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers, das sind (Stand 2017) 236.000 Euro jährlich. Hinzu kommen 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind. Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit gewöhnlich als Ehrensold weitergezahlt.

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Einmal, fasst unversehens, nähert sich Steinmeier der Wirklichkeit, da hat er einen aus dem Osten getroffen und der sagt ihm: "Mein Betrieb ist pleite, mein Dorf ist leer. Es ist ja gut, dass Ihr Euch um Europa kümmert – aber wer kümmert sich um uns?" Doch dieser kurze Blick auf eine unliebsame Realität wird sogleich in die Belanglosigkeit versendet: „Das hören wir nicht gern an einem Feiertag.“ Als ob die Sorte Steinmeier das an Werktagen gern hören wollten.

„Wo Heimat ist, da gibt es viel zu erzählen“, erzählt uns Steinmeier in der Feiertags-Rede und erzählt und erzählt. Das Wort Heimat kommt allein 19 Mal in seinem Manuskript vor. Flugs will die CDU daraufhin ein Heimat-Ministerium einrichten. Warum nicht gleich ein Heimatschutzministerium wie die USA? Diesen von George W. Bush gegründeten Staatssicherheitsdienst, dessen Kraken-Arme bis heute in jeden privaten Computer langen. Die grausige verbale Nähe zum „Thüringer Heimatschutz“, dem Geburtshelfer des NSU, muss den USA-Schützern nicht auffallen, bei Steinmeier ist der Blick auf solche Ähnlichkeiten durch eine stattliche Apanage und durch einen luxuriösen Dienstsitz verstellt.

Wer ein Ministerium für die Heimat braucht, der hat keine. Das gilt auch für Frank-Walter Steinmeier, den Architekten der Agenda 20/10, der den Arbeitslosen im Land eine neue Heimat in den Jobcentern verheißen hat. Da sitzen sie nun in den Wartesälen und warten auf eine Heimat, die ihnen Arbeit gibt. Nicht Almosen und auch nicht Geschwätz.

Ulrich Gellermann, Berlin

► Quelle: erstveröffentlicht beiRATIONALGALERIE>> Artikel vom 09. Oktober. 2017

►Bild- und Grafikquellen:

1. Steinmeier? Steinmeier? Kennen Sie nicht? Verständlich. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass der Mann nach dem 12. Februar 2017 verschwunden war. Denn da wurde er von einer scheinbar bunten Mischung aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Und dann war er weg. Jedenfalls aus der Öffentlichkeit. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs.

2. Standarte des Bundespräsidenten mit dem Bundesadler. Das Originalbild stellt dasWappen einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Wappen gemeinfrei. Der Kopf der Adlerfigur wurde durch Wilfired Kahrs (WiKa - QPress) gegen den von Frank-Walter Steinmeier ausgetauscht.

3. Der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der MSC, Feb. 2014. Foto: Tobias Kleinschmidt. Dieses Bild wurde von der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik unter der Lizenz Creative Commons Attribution Deutschland 3.0 auf der Webseite www.securityconference.de veröffentlicht. Entsprechend den Angaben im Impressum können die Bilder unter dieser Lizenz verwendet werden, solange der Name des Fotografen genannt wird. (siehe auch Wikimedia Commons).

4. DEM DEUTSCHEN VOLKE - BND & NSA. Karikatur von Kostas Koufogiorgos. Koufogiorgos wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedene griechische Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seit dem Umzug 2008 nach Deutschland veröffentlicht er seine Karikaturen in verschiedenen Tages-, Wochen- und Online-Zeitungen. Des Weiteren findet man seine Arbeiten in Magazinen (z. B. „Nebelspalter“, „Der Spiegel“), Fach- und Gewerkschaftszeitungen (z. B. „Allgemeine Hotel und Gastronomiezeitung“, „vida“), Onlineportalen (z.B. „web.de“, „gmx.de“), und Bildungsmedien.

2008 wurde sein Buch „Minima Politika“ (mit Wolfgang Bittner) veröffentlicht, 2011 folgte „Frau Schächtele will oben bleiben“ (mit Monika Spang). 2012 erhielt er eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur „Mit spitzer Feder“. In Griechenland ist er der Karikaturist der Athener Tageszeitung „Eleftherotypia“. Kostas Koufogiorgos lebt mit Ehefrau und Kater in Stuttgart- Bad Cannstatt. Webseite>> www.koufogiorgos.de  >> Facebook: www.facebook.com/koufogiorgos .

5. Buchcover"Die Macht um Acht. Der Faktor Tagesschau"; Autoren: Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam; Verlag: PapyRossa Verlag, Köln; ISBN 978-3-89438-633-7.

6.SPD-Genossen heißen ab sofort "Korrumpel". Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) >> QPRESS.de .

Deutschland: 3,2 Millionen Menschen arbeiten in mehreren Jobs

Von Elisabeth Zimmermann / wsws.org

3,2 Millionen Menschen in Deutschland müssen aufgrund des ausgedehnten Niedriglohnbereichs in mehreren Jobs arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen. Im Lauf von zehn Jahren ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten um etwa eine Million angewachsen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

2,7 Millionen Beschäftigte üben neben einem sozialversicherungspflichtigen zusätzlich einen geringfügigen Job aus, 310.000 sogar zwei oder mehr geringfügige Jobs. 260.000 arbeiten ausschließlich in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Bei etwa jedem achten geringfügig Beschäftigten wird zudem noch der sehr niedrige Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde unterschritten.

Die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten steigt seit Jahren kontinuierlich an und umfasst derzeit etwa 7,5 Millionen Menschen. Sie ist vor allem als Folge der Politik der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder stark angestiegen. Die 2005 verabschiedeten Hartz-Gesetze schufen die legale Grundlage für zahlreiche neue Formen der Ausbeutung wie Ein-Euro-Jobs, Minijobs, usw.

Minijobber auf 450 Euro-Basis zahlen – außer einem minimalen Betrag in die Rentenversicherung – keine Sozialabgaben, und selbst von den Beiträgen zur Rentenversicherung können sie sich befreien lassen, was viele tun. Das senkt nicht nur die Kosten für den Arbeitgeber, sondern garantiert auch ein Alter in Armut. Die Zahlen über den Niedriglohnbereich werfen ein Schlaglicht auf das sogenannte Jobwunder in Deutschland. Die Regierung hebt immer wieder hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen Jahren von 27 auf 32 Millionen gestiegen sei, was allerdings nichts über die Höhe des Verdiensts aussagt.

Insgesamt sind nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes sogar 44,5 Millionen Menschen erwerbstätig. Unter den 12,5 Millionen, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, befinden sich Millionen, die sich als Selbständige oder mittels Gelegenheitsjobs mit minimalen Einkommen durchschlagen müssen. Trotz der hohen Beschäftigungszahl waren im Monat September 2,5 Millionen Menschen arbeitslos; das entspricht einer Quote von 5,5 Prozent. Hinzu kamen 3.406.000 Unterbeschäftigte, die sich in Beschäftigungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsagentur befinden oder von kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit betroffen sind.

Ein Artikel auf SPIEGEL ONLINE entzauberte Ende August das Märchen vom „deutschen Jobwunder“. Seit 2010 ist zwar die Zahl der Erwerbstätigen deutlich gestiegen, längerfristig betrachtet sieht das Ergebnis aber völlig anders aus.

Die Arbeitsstunden sind auf dem Niveau von 1991, dem Jahr der deutschen Vereinigung, die Vollzeitstellen deutlich darunter, schreibt SPIEGEL ONLINE. „Nur die Teilzeitarbeit hat extrem zugelegt, und mit ihr die marginale Beschäftigung.“ Diese Betrachtung belege die These,„wonach Unternehmen mithilfe der Gesetze neoliberaler Politiker die Arbeit lediglich umverteilt haben – zum Nachteil vieler Menschen, die von ihrem Job nicht leben und erst recht nicht fürs Alter vorsorgen können.“

Insbesondere in Ostdeutschland brach der Arbeitsmarkt in den 1990er Jahren zusammen. Als Folge der Abwicklung der DDR-Industrie sank dort die Zahl der Erwerbstätigen von 1989 bis 1994 um 3,5 Millionen, das ist mehr als ein Drittel. In der Industrie gingen 2,2 von 4,4 Mio. Arbeitsplätzen verloren, in der Landwirtschaft 750.000 von 975.000. Neue, zumeist schlecht bezahlte Jobs gab es nur im Dienstleistungsbereich.

Das Anwachsen des Niedriglohnbereichs ist mit einer entsprechenden Zunahme der Armut verbunden. In Ostdeutschland liegt die Quote der Armutsgefährdeten bei 18,4 Prozent, etwas niedriger als vor zehn Jahren (19,2 Prozent). In Westdeutschland stieg sie dagegen im selben Zeitraum von 12,7 auf 15 Prozent. Als arm gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen muss. Im Jahr 2016 waren dies 969 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 2035 Euro für eine Familie mit zwei Kindern. Millionen Menschen müssen von sehr viel weniger Geld leben.

Armutsspitzenreiter unter den Ländern ist Bremen mit 22,6 Prozent, gefolgt von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (19,4 Prozent). Bei den größeren Städten liegt Dortmund (24,2 Prozent) vor Nürnberg, Duisburg und Leipzig (22,4 Prozent) an der Spitze. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende (42,4 Prozent im Westen; 46,9 Prozent im Osten), Menschen mit niedriger Qualifikation (38,9 und 49,1 Prozent) sowie Jugendliche im Alter von 18 bis 25 Jahren (23,8 und 35,9 Prozent).

Mit der Armut am unteren Ende der Gesellschaft steigt der Reichtum an der Spitze. Ende August zählte Deutschland nach Angabe des Wirtschaftsmagazins BILANZ so viele Milliardäre wie nie zuvor, insgesamt 195 und damit 25 mehr als im Vorjahr. Laut den Berechnungen des Magazins verfügt der deutsche Geldadel über ein Gesamtvermögen von knapp 1,1 Billionen Euro. Das entspricht rund einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Seit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer haben alle Bundesregierungen zur Vertiefung der sozialen Kluft beigetragen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erhöhte in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre. In der zweiten Großen Koalition verschärfte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unter anderem die Sanktionen für Hartz IV-Empfänger.

Auf Länder- und kommunaler Ebene organisieren die SPD und die Linkspartei ebenso wie CDU, CSU und FDP den Sozialabbau und sozialen Niedergang.

Elisabeth Zimmermann

► Quelle:  WSWS.org> WSWS.org/de> Erstveröffentlicht am 18. Oktober 2017 >> Artikel.

Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Satire-Plakat der SPD: "Ausbeuter fordern Billiglöhne. Wir fordern Billiglöhne". - Zeit für mehr Hartz IV, Hartz V, Hartz VI und Hartz VII. Tschüss SPD. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication - Kein Urheberrechtsschutz.

2. Bündnis90/Die Grünen: "Wir sind die Unwelt- und Verzichtspartei". Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).

3. Satire-Plakat der SPD: "Wir kleben Plakate mit Forderungen, als ob wir nicht seit 8 Jahren mitregierten". - Zeit für mehr Wählerverachtung. Tschüss SPD. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication - Kein Urheberrechtsschutz.

4.Andrea Nahles auf der re:publica 17, Mai 2017. Foto: Sandro Halank. Quelle:Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Andrea Nahles (SPD), (* 20. Juni 1970 in Mendig) war vom 17. Dezember 2013 bis 28. September 2017 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. In der zweiten Großen Koalition verschärfte Arbeitsministerin Andrea Nahles unter anderem die Sanktionen für Hartz IV-Empfänger. Auf Länder- und kommunaler Ebene organisieren die SPD und die Linkspartei ebenso wie CDU, CSU und FDP den Sozialabbau und sozialen Niedergang. Nach Parteiangaben wählte die SPD-Fraktion im Bundestag mit 137 von 152 abgegebenen Stimmen Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles, es gab eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 %.

5."Kein Wohlstand für alle!? Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können" von Ulrich Schneider. ISBN 978-3-86489-161-8. Westend Verlag. VK 18,00 €. Erscheinungstermin: 01.02.2017. Auch als eBook erhältlich.

Deutschland fällt auseinander

„Wohlstand für alle“ lautet seit Ludwig Erhard das zentrale Versprechen aller Regierungen. Tatsächlich jedoch werden seit Jahrzehnten die Reichen immer reicher, während immer größere Teile der Mittelschicht abgehängt werden und von der Hand in den Mund leben müssen. Deutschland fällt auseinander – sozial, regional und politisch. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle kann längst keine Rede mehr sein. Das ist weder Zufall noch Schicksal, sondern das Ergebnis einer Politik, die sich immer stärker einem modernen Neoliberalismus verpflichtet sieht.

Als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weiß Ulrich Schneider genau wovon er spricht. Schonungslos dokumentiert er, wie es um die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland wirklich bestellt ist. Und er stellt die wesentlichen Fragen: Wie es möglich ist, dass in einer Demokratie eine Politik Mehrheiten finden konnte, die wenige Reiche privilegiert, aber breite Bevölkerungsschichten benachteiligt, und die damit für immer größere Ungleichheit und Ungerechtigkeit sorgt? Schneider ist überzeugt: Es geht auch anders. Er zeigt, wo Sozial- und Steuerreformen ansetzen müssen, um den Wohlstand gerecht zu verteilen und die soziale Einheit dieses Land wieder herzustellen. (Klappentext)

Nein heißt nein, bis die Hündin auch heiß ist.

von Egon W. Kreutzer

Es gibt nur wenige Irrtümer, die aus der Verallgemeinerung der Annahmen frigider Feministinnen heraus ihren Weg ins Gesetz und in die Gerichtsstuben gefunden haben, wie die nun festgeschriebene Regel: Nein heißt nein.

Wer noch eine einigermaßen normale Sozialisation durchleben durfte, der weiß: Wenn "nein" wirklich immer "nein" hieße, wäre die Menschheit gleich nach den Dinosauriern ausgestorben. Das erste Nein gehört zum Flirt und ist keineswegs als endgültiges Nein gemeint, sondern lediglich ein Ansporn zu vermehrter Anstrengung. Der Bewerber soll zeigen, dass er nicht schon aufgibt, wenn sich ein erstes Hindernis in den Weg stellt, sondern sein ernsthaftes Bemühen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, durchaus mit Steigerungen, durchaus auch mit sanfter Gewalt so lange unter Beweis stellen, bis die Auserwählte sich endlich gestattet, sich hinzugeben.

Wer anderer Auffassung ist, mag sie behalten - aber bitte beachten, dass selbst so überpersonale Strukturen wie die große, große Volkspartei SPD dem Werben der CDU erst einmal ein knallhartes Nein entgegengestellt hat, bevor die CDU überhaupt zu erkennen gab, dass sie die SPD zu begatten begehrt.

Es grummelte im Herzen der SPD als sich die CDU schnell von ihr abwandte und mit den kleinen Gelben und Grünen ins Bettchen hüpfen wollte. Und als das scheiterte, sagte sie ganz schnell noch einmal Nein.

Doch dann wurde sie ganz schnell von vorne und hinten umgarnt: Es sei doch schon einmal so schön gewesen, miteinander - und es würde sicher auch wieder alles sehr schön werden, und ob sie denn nicht doch schon ein kleines bisschen hitzig sei, doch unter Aufbietung aller Kräfte erklärte die SPD erneut ohne auch nur das leiseste Zittern in der Stimme: Nein. Ich habe nein gesagt - und nein heißt nun einmal nein.

Pfeifendeckel!

Die CDU hat sich Verstärkung geholt. Der Bundespräsident hat die SPD in den Schwitzkasten genommen. Dabei ist sie dann so richtig heiß geworden. Ja, man sieht es den feuchten Augen der Führungsriege an: Sie können die Wiedervereinigung im Lotterbett der GroKo kaum erwarten, doch um die Form zu wahren, sagt die SPD jetzt: Ich weiß noch nicht. Ich muss erst in mich gehen, muss mein Herz befragen ...

Dass wir die GroKo wiederbekommen, entweder mit, oder ohne Neuwahlen, habe ich doch gerade erst gestern geschrieben.

Nun scheint die Entscheidung gefallen.

Klar, die Braut wird sich noch zieren. Die Befragung der Basis wird sich hinziehen, dann wird es zu Koalitionsverhandlungen kommen - und die Braut wird ihren eigenen Sportwagen und getrennte Schlafzimmer und ein monatliches Taschengeld von 20.000 Euro für sich fordern, die Mitgliedschaft im besten Fitness-Club der Republik selbstverständlich auch, jederzeit einen Jet oder einen Hubschrauber, um von A nach B zu kommen, sowie das Zugeständnis, dass in einer freien Ehe auch Platz für gelegentliche dauerhafte, oberflächliche oder nachhaltige Seitensprünge sein muss.

Die Bräutigamin von der anderen Seite kann ja viel versprechen, ist ja nicht ihr Geld, ist ja Steuergeld, und so wird sie von dieser Wunschliste alles großzügig abhaken.

Doch wenn die SPD dann auch noch fordert, entscheidenden Einfluss auf das Regierungsprogramm zu nehmen, wird dem sehr schnell die eiskalte Dusche folgen. Wie in guten alten Ehezeiten vor 1950 wird es dann heißen: Ich regiere - und du gehorchst!

Doch weil die Braut in dem Augenblick gar nicht mehr anders kann, wird sie auch diesen Teufelspakt mit ihrem Blut unterschreiben und sich vier Jahre lang derart in die Mangel nehmen lassen, dass sie danach froh sein wird, noch einen Platz im Pflegeheim zu ergattern.

Was sind das doch für erbärmliche Memmen!

Und was ist das für ein Volk, von dem sie heute schon wissen, dass es so etwas, wie einen Wortbruch in einer kriegsentscheidenden Frage, in weniger als drei Wochen schon wieder vergessen haben wird.

Ein Mann, der heute nein und morgen jein und übermorgen ja sagt, der ließe sich auch durch einen Zufallsgenerator oder ein astrologisches Wahrsageprogramm ersetzen. Und vermutlich wäre eine solche SPD-Partei-Vorsitzer-App sogar noch zuverlässiger und vertrauenswürdiger.

Egon W. Kreutzer

SPD kurz vor der GroKo

Noch einmal schnell links blinken

Der Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als „asozial“ bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet? Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft. Hat sich doch der Konzern bis zum zeitweiligen Ende der staatlich subventionierten Atomkraftwerke an deren Bau dumm und und dämlich verdient. Ist nicht der allseits beliebte Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig? Und kommt der Siemens Hauptaktionär BlackRock nicht aus dem Land der FREUNDE, der allgemein wertgeschätzten USA? Sozialer als Siemens geht also kaum.

Martin Schulz, der ganz, ganz lange im selben Gesellschafts-Boot wie Siemens saß und die Illusion verbreitete, seine SPD dürfe mitsteuern, sollte doch mehr Verständnis für die Schwierigkeiten des gewöhnlichen Kapitalismus aufbringen. Siemens im Geschäftsjahr 2016/17 seinen Umsatz um vier Prozent auf 83 Milliarden Euro steigern. Der operative Gewinn betrug fast 10 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Aber aus den guten Zahlen könnten auch wieder schlechte werden. Da entlässt man lieber vorsorglich. Mit dieser "Vorsorge" ist man immer gut gefahren.

Sicher hat Carl Friedrich von Siemens schon 1931 in einer Rede bei General Electric vorsorglich gewarnt, dass nur die NSDAP die `bolschewistische Gefahr´ erfolgreich bekämpfen könne. So viel Sorge zahlte sich aus: Man war an der Ausrüstung der Wehrmacht bestens beteiligt, vom Feldtelefon bis zum Autopiloten. Siemens lieferte für den Nazi-Krieg so viel man nur konnte. Klar, dass bei dieser Umsatzsteigerung auch Zwangsarbeiter gebraucht wurden. Schließlich verlegte man die Produktion von Telekommunikations-Ausrüstungen für die Wehrmacht direkt in das KZ Ravensbrück.

Diese militärische Perspektive hat Siemens bis heute im Auge: Mit einer 15 Millionen Investition war Siemens Financial Services (SFS) an der Produktion von Streubomben beteiligt. Und die Siemens Government Technologies in den USA versorgt Verteidigungs-, Geheimdienst- und Zivilbehörden in den Vereinigten Staaten mit allem was das armierte Herz des Imperialismus so braucht. Nach der 7,6 Milliarden Dollar-Übernahme der US-Firma Dresser-Rand ist Siemens auch zum Direktlieferanten des Pentagon aufgestiegen.

„Manchesterkapitalismus“ wirft Martin Schulz mit empörter Pose dem Siemens-Chef Joe Kaeser vor und liegt damit weit neben der historischen Wirklichkeit. Denn Siemens ist längst Teil jener globalen, modernen Welt-Regierung, die von den eifrigen Kosmetikern des Systems sofort als „verschwörungstheoretisch“ zurückgewiesen wird. Aber Joe Kaeser ist nun mal Mitglied der „Trilateralen Kommission“. Das ist jene bedeutende Gesellschaft mit 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan, die sich natürlich rein zufällig regelmäßig treffen. Eine Gesellschaft, die sicher ebenso zufällig von David Rockefeller auf einer Bilderberg-Konferenz gegründet wurde. Spätestens jetzt klingeln die Alarmglocken der Anti-Verschwörungstheoretiker in Medien und Politik. Denn wer nicht nur Organisationszusammenhänge zur Durchsetzung brutaler Kapitalinteressen sieht, sondern sogar öffentlich benennt, verfällt der Ächtung durch das Modewort „Verschwörungstheoretiker“. So einer muss als Spinner gebrandmarkt werden, als Geisterseher, als schwer erziehbar.

Deshalb muss sogar die scheinbar objektive Wissensmaschine WIKIPEDIA, eine als Information getarnte Meinung verbreiten: „Um die Trilaterale Kommission ranken sich seit ihrer Gründung verschiedene Verschwörungstheorien.“ Also müssen wir annehmen, dass die einstige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn von der SPD und Michael Fuchs vom CDU-Bundesvorstand, wenn sie sich regelmäßig in der Kommission mit Joe Kaeser treffen, über das Wetter reden. Und keineswegs darüber, dass antikapitalistisches Schaulaufen angesagt ist, wenn man dringend wieder eine Große Koalition zur Führung der deutschen Geschäfte braucht. Und keineswegs eine Verschwörung gegen den Wählerwillen.

Dass man Klaus-Dieter Frankenberger, dem Ressortleiter Außenpolitik der FAZ, ebenfalls Mitglied der Kommission, dort die Idee von der Gefährdung Europas durch eine falsche deutsche Regierung eingeblasen hat, ist Unsinn. Zwar referieren zur Zeit nahezu alle deutschen Medien, als habe man einen Schalter umgelegt, ihre große Sorge um die Europäische Union. Als sei sie echt in Gefahr durch ein zeitweilig unregiertes Deutschland.

Aber das ist nicht verschworen, das ist Reflex: Man hatte sich in den Redaktionen an den GroKo-Zustand gewöhnt. Da kannte man seine kurzen Wege. Und Jahre der Konditionierung machen den ordentlichen deutschen Redakteur zum Automaten. Zu einer Maschine, die auf keinen Fall dem Martin Schulz die Frage stellen würde, warum denn die SPD jetzt plötzlich entdeckt, dass Siemens asozial ist und nicht schon in den Jahren zuvor. Als zum Beispiel 3000 Kollegen in Kamp-Lintfort einer „Bereinigung“ der Siemens-Handy-Sparte zum Opfer fielen, obwohl Siemens dort sogar eine Beschäftigungsgarantie für Lohnverzicht abgegeben hatte und sie prompt brach.

Natürlich können erfahrene Konzerne wie Siemens Koalitionen aller Art dirigieren. Zumal man sich mit deren Protagonisten gern und immer wieder in Lobby-Clubs aller Art trifft. Aber das Dirigieren geht einfach schneller, wenn man nur zwei Parteien an der kurzen Leine führen muss. Da darf Martin Schulz, kurz vor der GroKo, gerne mal ein wenig links blinken.

Ulrich Gellermann, Berlin

 ► Quelle: erstveröffentlicht beiRATIONALGALERIE>>  Artikel vom 27. November 2017.

►Bild- und Grafikquellen:

1. SPD-Wahlplakat wie es eigentlich bundesweit geklebt werden müsste: HUCH! Wo hab ich denn heute wieder mein Rückgrat hingelegt? Mit Schulz-Effekt. AUSSEN ROT. INNEN TOT. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!

2.Joe Kaeser (eigentlich Josef Käser, * 23. Juni 1957 in Arnbruck, Niederbayern) ist ein deutscher Manager. Zwischen 2006 und 2013 war er Finanzvorstand der Siemens AG. Seit dem 1. August 2013 ist er Vorstandsvorsitzender des Konzerns. Joe Kaeser ist Mitglied der Trilateralen Kommission in Europa. Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm er an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil. Foto / Photograph by Noah Berger/Fortune Global Forum, November 2015. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3.Das neue LOGO der SPD: TSCHÜSS SPD!Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!

Jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist überschuldet

Von Elisabeth Zimmermann

Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist zum vierten Mal in Folge angestiegen. Sie nahm in diesem Jahr um 65.000 auf 6,9 Millionen Menschen zu. Jeder zehnte Erwachsene hat damit dauerhaft höhere Gesamtausgaben als Einnahmen. Das geht aus dem jährlich erscheinenden „Schuldneratlas Deutschland“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, der am 9. November veröffentlicht wurde.

Hauptursache der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit und zeitlich befristete, unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Dazu kommen schwere und langfristige Erkrankungen, Unfälle, Tod eines Partners, Trennung und Suchtprobleme.

Besonders stark stieg die Überschuldung bei Solo-Selbständigen. Dazu gehören LKW-Fahrer, die formal selbständig sind, aber oft nur für eine Firma fahren, die dadurch Sozialversicherungsbeiträge spart. Auch Selbständige, deren Geschäftsmodell nicht aufgeht und die nicht in der Lage sind, die vollen Sozialversicherungsbeiträge und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu zahlen, gehören in diese Kategorie.

Überdurchschnittlich stark hat auch die Alters-Überschuldung zugenommen. Vier von fünf Menschen, die in diesem Jahr erstmals überschuldet waren, sind älter als 50 Jahre. Bei den über 70-Jährigen stieg die Zahl der Überschuldeten um 12 Prozent.

Immer häufiger kommt es vor, dass armen Rentnern der Strom abgestellt wird oder dass sie in die Schuldenfalle stürzen, weil sie ihre Rechnungen, die Kosten für eine neue Brille oder die Zuzahlungen für teure Medikamente nicht mehr bezahlen können.

Während die Medien die „gute Wirtschaftslage“ und die „niedrigste Arbeitslosenzahlen seit 1991“ feiern, geben der dramatische Anstieg der Wohnungsnot und die Zunahme der Überschuldung ein ganz anderes Bild der sozialen Lage in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Laut dem Schuldneratlas von Creditreform kamen in diesem Jahr fast alle neuen Überschuldungsfälle aus der Mittelschicht. Damit sind Menschen gemeint, die normal oder etwas besser verdienen.

Dies ist ein neues Phänomen. Ihnen fällt es laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen besonders schwer, mit den persönlichen und sozialen Auswirkungen der Überschuldung umzugehen, weil diese als soziales Stigma gilt. Die Folge ist oft Scham und selbst gewählte soziale Isolation der Betroffenen.

Soziale Isolation tritt allein schon deshalb ein, weil sich Arme und Überschuldete die Teilnahme am sozialen und kulturellem Leben nicht mehr leisten können. Viele Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger und arme Rentner können sich keine Tickets für den Nahverkehr, keine Kino-, Theater- oder Konzertbesuche und keine Teilnahme von Kindern an Klassenfahrten leisten. Auch die Gesundheit leidet, da das Geld für nicht verschreibungspflichtige Medikamente, bspw. gegen Erkältungskrankheiten, fehlt.

Die Hauptverantwortung für das dramatische Ansteigen der Armut tragen die SPD und die Grünen, die vor 15 Jahren die Hartz-Gesetze verabschiedet haben. Deren angebliches Ziel war die Senkung der Arbeitslosigkeit – nicht durch neue, vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, sondern durch einen massiven Sozialabbau, der Arbeitslose zwang, selbst die miesesten und schlecht bezahltesten Jobs anzunehmen.

Die Folge war ein starkes Anwachsen des Niedriglohnsektors, in dem mittlerweile jeder vierte Beschäftigte arbeitet, darunter auch eine Million Leiharbeiter und sieben Millionen Minijobber. Diese prekär-beschäftigten Menschen tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auf.

Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (Der Paritätische), Dr. Ulrich Schneider, sagte in einem Radiobeitrag zum 15. Jahrestag der Verabschiedung der Hartz-Gesetze: „Die Einführung von Hartz IV hat in Deutschland Armut erzeugt.“ Quasi über Nacht sei 2002 die Zahl derer, die von Sozialhilfe leben mussten, von rund drei auf sieben Millionen Menschen gestiegen. „Und das Schlimme ist: Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir haben nach wie vor über sieben Millionen Menschen, die von Fürsorgeleistungen leben, und davon befinden sich rund sechs Millionen in Hartz IV.“

Viele dieser Menschen sind arm, wohnungslos und überschuldet. In Regionen und Städten mit stark verbreiteter Armut und Niedriglohnarbeit ist auch die Überschuldung hoch. Das gilt für Teile von Nordrhein-Westfalen, des Saarlands, Sachsen-Anhalts, Sachsens, Mecklenburg-Vorpommerns, Bremens und Berlins. In Duisburg beträgt die Überschuldungsquote 17,1%, in Dortmund 14,4%, in Essen 13,8%, in Leipzig 13,4% und in Berlin und Bremen 12,6 Prozent.

In Bayern liegt die Überschuldungsquote zwar niedriger, stiegt aber besonders rasch an. „Auffällig: Die Anstiege der Überschuldungsfälle liegen in Bayern seit 2015 über denen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg“, heißt es in der Studie von Creditreform. Besonders ausgeprägt ist der Gegensatz von Arm und Reich in der Landeshauptstadt München mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten. Diese sind für viele Normalverdiener und erst recht für Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, unbezahlbar.

Dazu kommt überall der Anstieg der Mieten und Mietnebenkosten, vor allem der Energiekosten. Sie haben einen starken Anteil daran, dass die Zahl der Überschuldeten und Wohnungslosen stark ansteigt.

Elisabeth Zimmermann

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Siehe PDF-Anhänge weiter unten!

Das Team der Creditreform Wirtschaftsforschung steht Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung: Tel.: 0 21 31 / 109-171 / analysen@creditreform.de

► Quelle:  WSWS.org> WSWS.org/de> Erstveröffentlicht am 05. Dezember 2017 >> Artikel.

Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist zum vierten Mal in Folge angestiegen. Sie nahm in diesem Jahr um 65.000 auf 6,9 Millionen Menschen zu. Hauptursache der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit und zeitlich befristete, unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Dazu kommen schwere und langfristige Erkrankungen, Unfälle, Tod eines Partners, Trennung und Suchtprobleme. Foto: whoismargot / Małgorzata Tomczak, Bielsko-Biała. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Bild.

2.  Satire-Plakat der SPD: "Wir kleben Plakate mit Forderungen, als ob wir nicht seit 8 Jahren mitregierten". - Zeit für mehr Wählerverachtung. Tschüss SPD. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication - Kein Urheberrechtsschutz.

3.Satire-Plakat der SPD: "Ausbeuter fordern Billiglöhne. Wir fordern Billiglöhne". - Zeit für mehr Hartz IV, Hartz V, Hartz VI und Hartz VII. Tschüss SPD. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication - Kein Urheberrechtsschutz.

4. Dr. Ulrich Schneider (* 14. August 1958 in Oberhausen) ist ein deutscher Sozialfunktionär und seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Foto: SPD Schleswig-Holstein, 19.09.2015. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). Buchveröffentlichungen:

Schneider Ulrich 2017: Kein Wohlstand für alle!? Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können, Frankfurt am Main.

Schneider Ulrich (Hg.) 2015: Kampf um die Armut – von echten Nöten und neoliberalen Mythen, Frankfurt am Main.

Schneider Ulrich 2014: Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen, Frankfurt am Main.

Schneider Ulrich 2010: Armes Deutschland. Neue Perspektiven für einen anderen Wohlstand. Westend Verlag, Frankfurt am Main.

Schneider Ulrich 1994 (zusammen mit Hanesch u.a.): Armut in Deutschland. Der Armutsbericht des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Reinbek.

Schneider Ulrich 1993: Solidarpakt gegen die Schwachen - Der Rückzug des Staates aus der Sozialpolitik, München.

5."Kein Wohlstand für alle!? Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können" von Ulrich Schneider. ISBN 978-3-86489-161-8. Westend Verlag. VK 18,00 €. Erscheinungstermin: 01.02.2017. Auch als eBook erhältlich.

Deutschland fällt auseinander

„Wohlstand für alle“ lautet seit Ludwig Erhard das zentrale Versprechen aller Regierungen. Tatsächlich jedoch werden seit Jahrzehnten die Reichen immer reicher, während immer größere Teile der Mittelschicht abgehängt werden und von der Hand in den Mund leben müssen. Deutschland fällt auseinander – sozial, regional und politisch. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle kann längst keine Rede mehr sein. Das ist weder Zufall noch Schicksal, sondern das Ergebnis einer Politik, die sich immer stärker einem modernen Neoliberalismus verpflichtet sieht.

Als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weiß Ulrich Schneider genau wovon er spricht. Schonungslos dokumentiert er, wie es um die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland wirklich bestellt ist. Und er stellt die wesentlichen Fragen: Wie es möglich ist, dass in einer Demokratie eine Politik Mehrheiten finden konnte, die wenige Reiche privilegiert, aber breite Bevölkerungsschichten benachteiligt, und die damit für immer größere Ungleichheit und Ungerechtigkeit sorgt? Schneider ist überzeugt: Es geht auch anders. Er zeigt, wo Sozial- und Steuerreformen ansetzen müssen, um den Wohlstand gerecht zu verteilen und die soziale Einheit dieses Land wieder herzustellen. (Klappentext).

Das Schicksal hat Pause

Mehr als 100 Tage ohne neue Regierung

Hören Sie das auch? Dieses „Tata-ta-Ta!“ Das ganze Land ist erfüllt von Beethovens FÜNFTER. Von der Schicksalssinfonie. „Tata-ta-Ta“ klingt es auf deutschen Straßen und Plätzen, unter Parkbänken und in Parkhäusern. Aus Pommes-Buden schallt das orchestrierte Schicksal, aus Gourmet-Tempeln schwellen die Streicher bis hinaus auf die roten Teppiche.

„Wahl-Irrsinn - 100 Tage ohne neue Regierung“ schreit die BILD-Zeitung in die armen deutschen Ohren, an denen Hirne hängen wie bemooster Blumenkohl. Tata-ta-Ta! Und jeder kann sie zur Zeit besonders gut hören, die Sinfonie des Schicksals. Denn das Gelärm und Geschwätz, das sonst aus Lautsprechern und zwischen Zeitungszeilen schrillt, scheint verstummt. Keine Verlautbarungen der Regierung, kein Zwischenruf der Opposition. Selbst das ersterbende „Maut-Maut-Maut-Maut“ des Herrn Dobrindt quäkt nicht in das Schweigen der parlamentarisierten Lämmer.

Kann es eine Verschwörung von CDU und SPD sein, die uns diese unglaubliche Stille beschert? Oder ist es doch der gnadenlose deutsche Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes – „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ – der da schallschützend wirksam wird? Soll weniger Gesetz, weniger Geschwätz, weniger Gelärm einfach nur Schaden vom deutschen Volke abwenden? Soll Gott allein der Sache der Deutschen helfen, in Ermangelung besseren Rates?

Doch der deutscheste Funk im Äther, der DEUTSCHLANDFUNK, das Radio für den Gebrauchs-Führer, macht mit einem verbalen Radetzky-Marsch Schluss mit Lustig: „Die Welt erwartet von Deutschland, dass es führt“. – Deutscher Funk, befiehl, wir folgen Dir! Ta-tatata, ta-tatat, ta-tata, schnäderä-päng. Kein Sack Reis kann in China ohne deutsche Führung umfallen. Kein Sperling kann ohne den deutschen Gott vom Himmel stürzen, das wusste schon die Bibel. Und jetzt? Vor einem leeren Himmel fällt kaum jemandem noch etwas ein. Außer man wolle Sondierungen für ETWAS halten. Diese Lautlosigkeit kann nur böse enden!

Das Schlimmste, das Allerschlimmste hat sich sogar bis Augsburg herumgesprochen: „So blickt Deutschland zu Beginn des neuen Jahres mit bangem Blick auf die bevorstehenden zwölf Monate. So viel Ungewissheit und Unklarheit waren schon lange nicht. Denn im schlimmsten Falle käme es wohl zu Neuwahlen im Frühsommer – einschließlich Neuauflage der Sondierungen und Verhandlungen bis in den Herbst….“, schreibt uns die „Augsburger-Allgemeine“ ins Kondolenzbuch. Keine Regierung bis zum Herbst? Die Säcke in China erbeben, Sperlinge fallen tot vom Himmel, Beethoven, unter Leitung von Daniel Barenboim, lässt das Schicksal aus allen deutschen Ritzen quellen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, behauptet das Grundgesetz in seinem Artikel 20. Das wäre mal was. Wenn das Volk, hinterrücks, mitten in der Parlamentspause, einfach geradewegs seine Macht in Anspruch nähme. Tata-ta-Ta! Das wäre aber ein schweres Schicksal für die Pensionsberechtigten in den Parteien. Und erst recht für den echten DEUTSCHLANDFUNK: „Was in Tallin und Madrid, in Ramallah und Neu-Delhi von Deutschland erwartet wird - nämlich, dass Deutschland führt, dass es Verantwortung übernimmt in globalem Maßstab und erst recht auf europäischer Ebene.“ Da darf sich das Volk doch nicht völlig verantwortungslos selbst ermächtigen. Wo kämen wir denn da hin? Zum Grundgesetz? Wo soll das denn nur hinführen?!

Ulrich Gellermann, Berlin

► Quelle: erstveröffentlicht beiRATIONALGALERIE>> Artikel vom 8. Januar 2018. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

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1.Indirekte Demokratie. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa). 

"Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung." und an anderer Stelle: "Massenwahlen begünstigt eine institutionalisierte Kleptokratie, die kaum oder keine Hemmungen habe, das Eigentum anderer Menschen zu entwenden. Der demokratische Staat operiert als ultimativer Rechtsmonopolist in einem vertragslosen rechtlichen Vakuum, denn eine vertragliche Unterwerfung aller unter den Staat, wie ihn Thomas Hobbes proklamierte, hat es nie gegeben. Infolge übergroßer Schuldenmacherei auf Kosten anderer sei die Zeit der großen Demokratien in naher Zukunft abgelaufen. Sie könne in einem neuen Totalitarismus oder in einer Privatrechtsgesellschaft enden." (Hans-Hermann Hoppe).

"Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn." (Karlheinz Deschner).

"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler." (Winston Churchill).

"Der Neoliberalismus ist eine Eroberungswaffe. Er predigt einen wirtschaftlichen Fatalismus, gegen den jeder Widerstand zwecklos erscheint. Der Neoliberalismus ist wie Aids: Er zerstört das Immunsystem seiner Opfer." (Pierre Bourdieu, zitiert nach Jean Ziegler: "Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher", München 2002).

"Der Neoliberalismus ist eine Bewegung der Enteignung des Volkes und der Reduktion von Demokratie auf die Wahl zwischen verschiedenen Statthaltern der Kapitalinteressen." (Michael Brie>>So viel Demokratie war noch nie. Beitrag für ein Seminar auf dem europäischen Sozialforum, November 2003).

"Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, imstande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen. So genügt es dem Staat nicht, alle Geschäfte an sich zu ziehen, er gelangt auch mehr und mehr dazu, sie alle unkontrolliert und ohne Rechtsmittel selbst zu entscheiden." Alexis de Tocqueville, frz. Publizist und Historiker  (* 1805; † 1859).

2. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Über 100 Tage ohne neue Regierung. Fachkräftemangel: Bundeskanzler/in gesucht!

Karikatur von Kostas Koufogiorgos. Koufogiorgos wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedene griechische Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seit dem Umzug 2008 nach Deutschland veröffentlicht er seine Karikaturen in verschiedenen Tages-, Wochen- und Online-Zeitungen. Des Weiteren findet man seine Arbeiten in Magazinen (z. B. „Nebelspalter“, „Der Spiegel“), Fach- und Gewerkschaftszeitungen (z. B. „Allgemeine Hotel und Gastronomiezeitung“, „vida“), Onlineportalen (z.B. „web.de“, „gmx.de“), und Bildungsmedien.

2008 wurde sein Buch „Minima Politika“ (mit Wolfgang Bittner) veröffentlicht, 2011 folgte „Frau Schächtele will oben bleiben“ (mit Monika Spang). 2012 erhielt er eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur „Mit spitzer Feder“. In Griechenland ist er der Karikaturist der Athener Tageszeitung „Eleftherotypia“. Kostas Koufogiorgos lebt mit Ehefrau und Kater in Stuttgart- Bad Cannstatt. Webseite>> www.koufogiorgos.de  >> Facebook: www.facebook.com/koufogiorgos . Direktlink zur Karikatur.

3."Willst Du Politik verstehen, mußt Du ein Esel sein. Bist Du ein Esel?" Foto: (ohne Text): Anna Rosin. Quelle: pixelio.de >> Bild. Textinlet: WiKa..

Privat geht vor Staat

Selbstmord der Linkspartei

Es sei ja nur die Berliner Linkspartei, nur Fuzzis aus dem Landesparlament. Es sei ja nicht die Bundesebene, die gerade jetzt sich und andern das soziale Messer in den Gedärmen umdreht, wenn sie, in der rot-rot-grünen Koalition agierend, den Bau von Schulen privatisieren will. Ach nee: Die Stadt ist voll von linken Wichtig-Leuten der Bundesebene. Der Parteivorstand treibt durch die einschlägigen Cafés, die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sitzt mit ihrem 60 Millionen-Etat am Berliner Franz-Mehring-Platz. Und wenn die rot-rot-grüne Koalition im Landesparlament den Schröder macht, soll das ein lokaler Vorfall sein?

Quatsch. Privat geht vor Staat: Der Slogan der Vermögensverschleuderung Gerhard Schröders weht über dem neuesten Vorhaben des Berliner Senats. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2026 in Neubau und Renovierung der Berliner Schulen investiert werden. Als habe die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht zum akuten Plan-Desaster geführt. Als habe die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht dessen Krankheit vorangetrieben. Als habe nicht gerade der Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen das wachsende Mieter-Elend beschleunigt.

Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft e.V.“ (BMG) den Verkauf der "Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft" (GSW) an "Cerberus Capital Management" (CCM) und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert. Beide Parteien setzten in ihrer nächsten Koalition das Schurkenstück fort, als sie sich aktiv gegen die Re-Kommunalisierung der "Berliner Wasserbetriebe" (BWB) einsetzten. Schon damals war der heute als Zensur-Senator bekannte Klaus Lederer einschlägig unterwegs. Und beide Parteien erhielten Quittungen von ihren Wählern: Das bundesweite Siechtum der SPD ist fraglos auf ihre asoziale Schröder-Hartz-Politik zurückzuführen, der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.

Offenkundig ist die LINKE willens, ihren politischen Selbstmord in Raten fortzusetzen. Auf die Frage, warum sich intelligente Menschen freiwillig dem Suizid der SPD anschließen, hat der Verschwörungs-Theoretiker eine schnelle Antwort: Geld! Aber der kapitalisierte Staat stattet seine Abgeordneten doch reichlich mit Diäten, Dienstwagen und Posten aus. Doch diese vergoldeten Brosamen, die vom Teller der wirklich Reichen fallen, sind gefährdet, wenn die Wähler das üble Spiel durchschauen.

Erste Wähler machen sich bereits gegen die Schulprivatisierung auf den Weg: Mit der „Volksinitiative gegen Schulprivatisierung“ startet der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.“ (GiB) eine Unterschriftensammlung, die der Privatisierungswut des Berliner Senats Einhalt gebieten soll. „Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben“, erklärt Dorothea Härlin, vom Vorstand der GiB, „müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“ Wie damals im Kampf um das privatisierte Berliner Wasser, will der Berliner Senat zur Demokratie gezwungen werden. Denn natürlich ist der Besitz an Schulen auch eine Frage der Demokratie: Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer auch die Lehrinhalte privatisieren.

Längst sind die Schulpausen von Coca Cola und MacDonalds erobert. In den Konzernen lauert man schon auf den Spalt in der Schultür, um die Tafeln und Lehrerzimmer zu besetzen. Hatte die LINKE noch in ihr Wahlprogramm geschrieben „In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen.“ Und gefolgert „Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden.“ So denkt sie nun um. Und geht dabei tapfer sogar über die eigene Leiche.

Hier geht es zur Webseite der Volksinitiative >>weiter.

Jetzt Volksinitiative unterschreiben: Unterschriftenlisten für die Volksinitiative „Unsere Schule“ können im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand abgeholt oder angefordert werden (info@gemeingut.org) bzw. stehen hier zum Download bereit.

Ulrich Gellermann, Berlin

► Quelle: erstveröffentlicht beiRATIONALGALERIE>> Artikel vom 15. Januar 2018. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

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1.DIE LINKE SCHAFFT SICH AB! - "Die Linke" taumelt vollkommen wehrlos ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen. Bildidee: KN-Admin Helmut Schnug, techn.Umsetzung: Wilfried Kahrs / QPress.de

2.Das neue LOGO der SPD: TSCHÜSS SPD!Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle:Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!

3.DIE LINKE SCHAFFT SICH AB! Der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten. Bildidee: KN-Admin Helmut Schnug, techn.Umsetzung: Wilfried Kahrs / QPress.de  

Eintritt zum Ausstieg

Der unschöne Tod der SPD

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden. Tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser.

Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stopp aller Rüstungsexporte, sogar für eine neue Mieterpolitik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen - sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent. Mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungsangestellten zum Verwechseln ähnlich sieht.

„Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’", schreibt die "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb). Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die deutsche Wochenzeitung DIEZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“ (DICE), das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeitsplätzen durch die von der Schröder-SPD initiierten Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzer sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industriearbeiterschaft.

Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die TAGESSCHAU und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für „eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.“

Häh? Welche andere Europapolitik für wen? Und als „erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.“ Martin Schulz oder Olaf Scholz, was soll´s? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.

An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei. Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

"Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Martin Schulz am 25.09.2017 auf einer Pressekonferenz.

Ulrich Gellermann, Berlin

► Quelle: erstveröffentlicht beiRATIONALGALERIE>> Artikel vom 29. Januar 2018. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

►Bild- und Grafikquellen:

1. SPD . . schafft sich ab. Eintritt zum Ausstieg - der unschöne Tod der SPD. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

2."DIE ZEIT hab ich nicht!". Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die deutsche Wochenzeitung DIEZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“ (DICE), das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Es braucht die intellektuelle Verkommenheit eines bürgerlichen deutschen Journalisten, um einen solchen Blödsinn zu schreiben! Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.

3. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Pläne der GroKo-Sondierungen für die Europapolitik. "Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte." Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

4."Wir können es uns nicht erlauben die AfD einfach rechts liegen zu lassen!" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.

Jetzt ist Schulz – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die SPD zeigt sich erleichtert: Martin Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Dunkelkammer. Nur: Dies „Missverständnis“ war nicht allein, nicht einmal in erster Linie die Schuld von Schulz. Es war die Schuld des SPD-Apparats.

Schulz wurde vom damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ins Amt geschoben und von 100% der Parteitagsdelegierten gewählt. Die Wahlkampflinie folgte den Beschlüssen der Parteiführung. Schulz’ Erklärung in der Nacht der Wahlkampfschlappe, dies wäre das Ende der GroKo, entsprach der kollektiven Beschlusslage und wurde vom Parteivolk begeistert begrüßt. Genau so waren die Zustimmung zu den Sondierungsgesprächen und zum Koalitionsvertrag einhellige Führungspositionen.

Der Jubel über die Schulz-Aussage, er werde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten, war ebenso allgemein wie der über angebliche SPD-Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Nun will die SPD-Führung den Unmut in der Partei damit wegschminken, er sei durch den Rückzug von Schulz hinfällig geworden. Das Ganze sei ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ gewesen, was durch den „hochanerkennenswerten“ Schritt des Rückzugs nun gelöst worden sei. Jetzt ginge es nicht mehr um Personen, sondern um die Sachfragen.

Selbst wenn das stimmen würde – der präsumtive Vizekanzler Olaf Scholz, die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles mitsamt den namentlich benannten Ministerkandidaten sehen das gewiss anders – könnte sich genau das, Sachfragen zuerst, als die eigentliche Achillesferse der SPD erweisen. Denn die SPD hat für die sozialen Gruppen, die sie in Millionenhöhe seit Jahren verliert, in den Verhandlungen nichts herausgeholt. Sie hat sie gar nicht erst ernsthaft ins Spiel gebracht. Die SPD hat seit der Wahl 1998 rund 10 Millionen Wähler verloren. Die Linke – hat Sahra Wagenknecht vorgerechnet – hat 2 Millionen Stimmen mehr als die damalige PDS. Viele wählen gar nicht mehr, sagt sie, „andere aus Wut die AfD“.

Dass die SPD weiter Millionen verliert, wird durch den Koalitionsvertrag besiegelt. Denn die Kernaufgabe der Sozialdemokratie, für die Interessen der unteren und mittleren sozialen Gruppen einzutreten, hat sie aufgegeben. In Deutschland sind knapp 20% der Bevölkerung von relativer Armut betroffen, weitere 30 – 40% fürchten sich langfristig vor dem sozialen Abstieg. Der Anteil der unteren 50% am Volkseinkommen schrumpft seit Jahrzehnten, die Ungleichheit der Vermögen nimmt drastisch zu.

Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass es anders wird. Sie „will höhere Löhne, eine Vermögensteuer für Reiche, ein Rentensystem, das den Anspruch, im Alter den Lebensstandard halten zu können, einlöst“ (Wagenknecht). Die Mehrheit der Bevölkerung ordnet sich in allen Umfragen als politisch links ein. Und doch wählen nur 20% die SPD (und nur 10% die Linke).

Was die SPD anlangt, mit vollem Recht. Diese Partei vertritt nicht ihre Interessen. Sie versagt vor der Aufgabe der Epoche, soziale Gleichheit herzustellen. Reichtumssteuer, Überwindung von Niedriglöhnen, Altersarmut, Leiharbeit, Zwei-Klassen-Medizin werden bisweilen als Themen aufgegriffen, dann aber im politischen Disput mit der Reaktion fallengelassen.

Ebenso krass geschieht dies bei dem zweiten epochalen Thema, der Migration. Es käme darauf an, eine „Internationale für soziale Gerechtigkeit“ zu schaffen, Geflüchtete solidarisch aufzunehmen und die Gründe für die Flucht effektiv zu bekämpfen: internationale Ausbeutung, imperialistische Kriege, Umweltkatastrophe. Stattdessen wird im Koalitionsvertrag einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik und der Globalisierung als Kampf um die beste national-regionale Wettbewerbsposition das Wort geredet. Mit dem neuen Innenminister Seehofer wird ein Spezialist für Obergrenze und Abschiebung ins Amt gehievt.

In der EU soll eine Doppelherrschaft Deutschland-Frankreich das Gefälle zwischen armen, verschuldeten Ländern und den Dominatoren aufrechterhalten. Der vorgesehene Finanzminister Scholz gibt die „schwarze Null“ als weiter verfolgte Richtschnur für staatliche Politik an. Das bedeutet, dass soziale Ausgaben zu streichen sind oder gar nicht erst vorgesehen werden, wenn sie der Finanzpolitik im Wege stehen. Der Markt hat es nach der SPD-Propaganda letzten Endes zu richten, auch wenn dieser Markt zu eben den Mängeln führt, die im Koalitionsvertrag zwar beklagt, aber nicht angegangen, sondern nach seinen Maßgaben weiter zugespitzt werden.

Ein erster Schritt zu einer Erneuerung der SPD zu einer Partei der „sozialen Gerechtigkeit“, die sie nach Meinung vieler Mitglieder werden sollte, wäre die Ablehnung der GroKo in der Mitgliederbefragung. Die Schutzbehauptung der Parteiführung, man könne mit Chefs in sechs Ministerien dann doch für eine sozialdemokratische Politik sorgen, kann nur beunruhigen. Ein Finanzminister Olaf Scholz sieht seine Aufgabe nicht anders als Vorgänger Schäuble. Und ein neuer Außenminister Gabriel nicht anders als der alte Außenminister Gabriel. Das „Weiter so“ steht dieser Regierung auf die Stirn geschrieben in einer Zeit, da ein grundsätzlicher Wandel dringend vonnöten ist.

Conrad Schuhler

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4. Texttafel"Wer wird Sie künftig vertrauensvoll wie zielsicher verraten? Sicher doch - DIE SOZIALDEMOKRATEN!". Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).